Deutscher Gewerkschaftsbund

Handlungsfähiger Staat

Sportvereine

Rheinland-Pfalz lebt von einem lebendigen Vereinsleben. Die Vereine übernehmen wichtige Funktionen nicht nur in der Gesundheitsförderung, sondern auch bei der Jugendfürsorge, der Bildung und dem gesellschaftlichen Miteinander. Viele Vereine sind bei ihrer Arbeit auf die Unterstützung durch Land und Kommunen angewiesen. In den vergangenen Jahren wurden die Fördermittel Stück für Stück zurückgefahren.

Wir meinen: Weitere Kürzungen würden das Aus vieler Vereine bedeuten.

Energieversorgung/Infrastruktur

Rheinland-Pfalz ist Industriestandort, auch energieintensive Unternehmen produzieren bei uns. Um die Arbeitsplätze dort zu erhalten muss Energie bezahlbar bleiben und muss Versorgungsicherheit herrschen. Nicht zuletzt darf auch für jeden einzelnen Bürger in unserem Land, Energie nicht zum Luxusgut werden.

Wir meinen: Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. In die Netze und die Energiewende muss investiert werden.

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Bildung

Freier Zugang zu Bildung ist Voraussetzung dafür, dass alle Menschen dieselben Chancen haben. Der DGB lehnt deshalb Gebühren für Bildung ab, egal ob in den Kitas oder an den Hochschulen. Investitionen in Bildung müssen heute und in Zukunft möglich sein.

Wir meinen: Gegen Unterrichtsausfall hilft nur mehr Personal. Wer nicht will, dass die besten Köpfe abwandern muss gute Löhne und Gehälter zahlen. Dafür setzen wir uns ein.

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ÖPVN

Mobilität ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Gute Anbindungen an Busse und Bahnen sind für Menschen und Unternehmen in diesem Land wichtig. Gerade in ländlichen Gebieten ist der Bus schon jetzt für viele Menschen die einzige Chance, zum nächsten Supermarkt, Arzt oder Besuch bei Freunden zu gelangen. Leider wird trotzdem bereits am öffentlichen Nahverkehr gespart – ganze Strecken werden stillgelegt und Fahrpläne ausgedünnt. Dringend benötigte neue Haltestellen werden aus Kostengründen nicht gebaut. Die Lebensqualität der Menschen in Rheinland-Pfalz nimmt ab, ländliche Gebiete werden von wichtigen Versorgungsleistungen regelrecht abgeschnitten.

Wir meinen: Wer an der Infrastruktur spart, gefährdet die Zukunft des Landes.

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Schwimmbad

Wer sich einen Pool leisten kann, kann sich ein Schwimmbad sparen. Für die meisten Menschen in Rheinland-Pfalz trifft dies nicht zu. Aber auch sie haben ein Recht auf Entspannung, Bewegung, Sport, Spaß und Freude. Die Kommunen tragen mit ihren freiwilligen Leistungen dazu bei, die Lebensqualität der Menschen im Land zu verbessern. Diese Qualität ist durch die Kürzungspolitik bedroht; Schwimmbäder stehen ganz oben auf den Streichlisten vieler Kämmerer.

Wir meinen: Wir brauchen finanziell gut ausgestattete Kommunen, damit jeder, unabhängig vom Geldbeutel, Freizeitmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz hat.

Bibliothek

Einen guten Krimi lesen, sich für das nächste Referat vorbereiten oder einfach nur die Tageszeitung lesen – Bibliotheken erfüllen viele Aufgaben. Sie sind Teil des Bildungssystems, dienen der persönlichen Freizeitgestaltung und sind für viele Menschen ein Ort zum Wohlfühlen. Kommunen lassen sich diesen Service für die Bürger einiges kosten. Eine Kommune ohne Geld muss das Kapitel „Bibliothek“ schließen.

Wir meinen: Schluss mit den Kürzungsorgien bei Bildung, Freizeit und Kultur.

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Infrastruktur/Straßenbau

Straßen sind für ein Land das, was die Adern beim Menschen sind. Kommt es zum Stau, droht der Infarkt. Als Flächenland ist Rheinland-Pfalz auf gut ausgebaute Straßen angewiesen. Sie sind nicht nur Transportwege für Menschen, sondern auch für Güter – etwa unserer Exportwirtschaft. Obwohl dringender Bedarf an Instandhaltung und Ausbau der Straßen besteht, wurden die Mittel gekürzt. Das schadet unserer Mobilität und dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.

Wir meinen: Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, sonst schaden wir unserem Wirtschaftsstandort.

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Jugendzentrum

Junge Menschen brauchen Freizeitmöglichkeiten, Treffpunkte mit Gleichaltrigen und Ansprechpartner bei Problemen in Schule und Elternhaus. All dies und mehr leisten die Jugendzentren und ihre Beschäftigten im Land, die ebenfalls zu den freiwilligen Leistungen zählen. Fehlt das Geld droht den Jugendzentren das Aus. Eine der wichtigsten Säulen bei Kriminalitäts- und Drogenprävention würde wegfallen.

Wir meinen: Wir dürfen die jungen Menschen nicht aus dem Auge verlieren.

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Parkanlage

Auch ein Park will gepflegt sein. Städte und Gemeinden geben viel Geld für Rückzugsmöglichkeiten zur Erholung, Auslaufflächen für Haustiere und die Verschönerung des Stadtbildes aus. Fehlt das Geld heißt es demnächst nicht mehr nur „Rasen betreten verboten“, sondern „Park geschlossen“. Naherholungsgebiete gehen verloren, die Lebensqualität sinkt. Ein Land mit schlechter Lebensqualität ist aber für Fachkräfte, die unsere Unternehmen dringend brauchen, nicht attraktiv.

Wir meinen: Wir müssen Lebensqualität erhalten!

Springbrunnen

In rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden wollen die Menschen gerne leben. Für ein gutes Lebensgefühl und ein ansprechendes Stadtbild sorgen auch vermeintliche Kleinigkeiten. Eine gepflegte Fußgängerzone, bepflanzte Baumscheiben oder Brunnen und Wasserspiele.

Wir meinen: Wir brauchen lebenswerte Städte und Gemeinden statt heruntergekommener Tristesse, die Menschen und Investoren vertreibt.

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Theater, Museum

Auch Kultur macht eine Stadt lebenswert. Wer Fachkräfte an seinen Standort locken will, muss den Menschen etwas bieten. Eine interessante Kulturlandschaft gehört inzwischen für viele dazu. Dennoch wird in Kommunen oft zuerst an der Kultur gespart, obwohl diese nicht nur Bildungs- sondern auch Wirtschaftsfaktor ist.

Wir meinen: Kunst ist mehr als Kommerz, aber Rheinland-Pfalz hat auch handfeste wirtschaftliche Interessen daran, Theater und Museen zu erhalten – flächendeckend.

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Krankenwagen/Krankenhaus

Eine bezahlbare, verlässliche und gute Krankenversorgung – auch auf dem Land – muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Die Realität sieht leider anders aus. Der Staat zieht sich zurück. Kliniken werden privatisiert, in der Folge wird Personal abgebaut, der Service für die Patienten sinkt. Nur wer privat zahlt, wird gut versorgt. Gleichzeitig wächst die Belastung für die Pflegekräfte, trotz real schlechter werdender Gehälter.

Wir meinen: Krankenversorgung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht dem Profitstreben unterworfen werden darf. Gutes Personal braucht gute Gehälter.

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Polizei

Das Land Rheinland-Pfalz will massiv Polizeistellen einsparen. Die Gehälter der Beamten werden gedeckelt, Beförderungsstufen fallen weg, in einigen Dienststellen regnet es durch die maroden Decken. Aufgrund mangelhafter Ausstattung sind Leib und Leben von Polizistinnen und Polizisten gefährdet.

Wir meinen: Die innere Sicherheit und der Frieden in unserem Land sind zu wichtig, als dass sie durch Kürzungsorgien gefährdet werden dürften.

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Feuerwehr

Wenn‘s brennt kommt schnell die Feuerwehr. Noch. Einige Freiwillige Feuerwehren gelten Politikern als verzichtbar, die hauptberuflichen Feuerwehrleute sind durch Arbeitsverdichtung bei gleichzeitiger Lohnstagnation extrem belastet. Ist Rheinland-Pfalz schon so abgebrannt, dass es seine Bürgerinnen und Bürger bei Notfällen warten lässt?

Wir meinen: Auch in Zukunft muss in allen Teilen von Rheinland-Pfalz schnelle Hilfe vor Ort sein.

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Wofür werden staatliche Mittel verwendet und was werden wir uns in Zukunft vielleicht nicht mehr leisten können? Mit einem Klick auf das Bild und die entsprechenden Motive erhalten Sie nähere Informationen zur Situation im Land und unseren Forderungen.

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