Die Bundesregierung plant tiefgreifende Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Seit Monaten schwelt die Debatte darum, ob der 8-Stunden-Tag für Beschäftigte aufgeweicht werden soll. Familien soll das Elterngeld gekürzt werden und die für Schüler*innen und Student*innen dringend notwendige BAföG-Erhöhung wird auf die lange Bank geschoben.
Die Einschnitte betreffen alle, aber sie betreffen vor allem die Beschäftigten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben am (heutigen) Donnerstag, den 25. Juni 2026, auf dem Gutenbergplatz in Mainz mit dem Aktionstag „Ratschlag gegen den Kahlschlag“ ein sichtbares Zeichen gesetzt: Reformen sind notwendig - aber wenn sie einseitig zulasten der Beschäftigten gehen, zücken die Gewerkschaften die Rote Karte.
„Strukturreformen sind notwendig. An den meisten Stellen ist aktuell allerdings lediglich Sparen die Devise. Aber die entscheidende Frage bleibt oft offen: Wohin geht die Reise? Menschen wollen eine Vision, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte. Ziel von Reformen muss sein, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Durch einige der diskutierten Vorschläge droht sich die Lage für viele deutlich zu verschlechtern“, kritisiert Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, am Aktionstag.
„Die gerade veröffentlichten Vorschläge der Rentenkommission, die Bundeskanzler Merz am liebsten eins zu eins umsetzen würde, zeigen: Es fehlt an Respekt für die Lebensleistung von Beschäftigten. Mit über 67 Jahren sollen sie noch arbeiten, obwohl die meisten es aus gesundheitlichen Gründen schon jetzt nicht mal bis dahin schaffen. Die Gewerkschaften sprechen sich deutlich gegen eine längere Lebensarbeitszeit aus“, so Wingertszahn. In Rheinland-Pfalz leben aktuell 1,2 Millionen Rentner*innen.
„Wer 45 Jahre lang eingezahlt hat, soll trotzdem nicht mehr mit 63 bzw. 65 Jahren ohne Einbußen in den Ruhestand gehen dürfen. Das können wir als Gewerkschaften nicht mitgehen“, so Wingertszahn.
Nicht nur das Rentenalter soll erhöht, sondern auch die Arbeitszeit für Beschäftigte verlängert werden. „In Rheinland-Pfalz arbeiten zwei Millionen Menschen täglich hart. Am Acht-Stunden-Tag darf nicht gerüttelt werden. Die Beschäftigten brauchen Zeit zur Erholung. Und Flexibilität, die es in bestimmten Branchen braucht, ist bereits mit Tarifverträgen möglich“, so Wingertszahn.
Vom Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung sind 3,5 Millionen Versicherte in Rheinland-Pfalz betroffen. „Die Gewerkschaften halten nichts von pauschalen Kürzungen. Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert sein und die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land sichern“, so Wingertszahn.
250.000 Menschen in Rheinland-Pfalz sind auf Pflege angewiesen. Sie und ihre Angehörige sollen immer mehr aus der eigenen Tasche zahlen. „Diese Eigenanteile müssen begrenzt werden. Während die aktuellen Reformpläne es erschweren würden, Personal für die Pflege zu finden, fordern die Gewerkschaften bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal“, so Wingertszahn.
„Kürzungen beim Elterngeld würden jährlich 77.000 Familien in Rheinland-Pfalz treffen. In einer ohnehin finanziell schwierigen Zeit würden Familien zusätzlich belastet. Das Elterngeld muss in der jetzigen Form erhalten bleiben und weiterentwickelt werden“, so Wingertszahn.
24.000 Schüler*innen und Student*innen erhalten in Rheinland-Pfalz BAföG. „Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Hier zu kürzen, wäre der ganz falsche Ansatz“, so Wingertszahn.
Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland gab am Aktionstag zudem bekannt, ein breites Bündnis gegen den sozialen Kahlschlag aus dem Bereich der Kirchen, der Wohlfahrts- und Sozialverbände in Rheinland-Pfalz schmieden zu wollen.
Gestartet wurde außerdem eine Postkartenaktion „Rote Karte dem Kahlschlag“. Damit können die Bürger*innen ihren Anspruch an die Reformen zum Ausdruck bringen. Adressaten der Postkarten sind die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen.
„Der Aktionstag ist der Start einer Kampagne mit der deutlich gemacht wird, dass die Gewerkschaften bei den Reformen genau hinschauen. Wir bringen uns im Interesse der Beschäftigten ein. Nicht alles, was auf dem Tisch liegt, ist schlecht. Aber Einiges kann so nicht bleiben und muss im Sinne der Bürger*innen deutlich verbessert werden“, so Wingertszahn.
Mission Letter “Unsere Antwort auf den Kahlschlag” gibt es hier.