Lob, aber auch Kritik des DGB am Besoldungsanpassungsgesetz
Pressemitteilung
Der rheinland-pfälzische Landtag hat in der (heutigen) Sitzung das Besoldungsanpassungsgesetz verabschiedet. Damit werden die Ergebnisse aus der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Bundesländer rückwirkend zum 1. April 2026 auf die Beamt*innen übertragen.
16. September 2026
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„Junge Menschen ohne Ausbildung rutschen schnell in die Armut“ - DGB stellt Dossier vor
Pressemitteilung
Mit den Sozialreformen mutet die Bundesregierung den Bürger*innen Einiges zu, es wird viel darüber debattiert und – zu Recht – auch kritisiert. In den Diskussionen werden junge Menschen einmal mehr kaum erwähnt. Jedes vierte Kind oder Jugendlicher unter 18 Jahren gilt in Rheinland-Pfalz (23,8 Prozent) als armuts-gefährdet. Dass Schüler*innen, Auszubildende und Student*innen von etwaigen Kürzungen stark betroffen sind und die Armutsgefährdung seit Jahren kontinuierlich steigt, zeigt der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland im Dossier „Jung, motiviert – und trotzdem broke? Wie Armut junge Menschen trifft – und was sich ändern muss“, das am (heutigen) Montag, den 7. September 2026, in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.
07. September 2026
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Wingertszahn: „Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein Warnsignal für alle“
Pressemitteilung
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein Warnsignal für alle Demokrat*innen im gesamten Bundesgebiet.
07. September 2026
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DGB begrüßt Regiokliniken – Standortentscheidungen müssen zur Region passen
Statement
Pressemitteilung
„Regiokliniken können ein wichtiger Baustein sein, um die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Sie müssen aber zur jeweiligen Region passen und gemeinsam mit den Beschäftigten entwickelt werden. Die Pläne des Gesundheitsministeriums dürfen nicht zulasten der Beschäftigten gehen und die Versorgung für alle in Wohnortnähe muss gesichert bleiben“, so Susanne Wingertszahn, Vorsitzende DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
01. September 2026
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100-Tage-Bilanz: „Landesregierung sendet bisher gute Signale, aber konkrete Maßnahmen stehen noch aus“
Pressemitteilung
Am 26. August 2026 ist die Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder genau 100 Tage im Amt. Zeit für den DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, eine erste Bilanz zu ziehen.
24. August 2026
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