Wähle, was wichtig ist!

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 werden die Weichen für die Politik der kommenden Jahre gestellt. „‘Wähle, was wichtig ist‘ lautet das Motto der DGB-Kampagne zur Landtagswahl. Die Gewerkschaften sensibilisieren für eine Politik im Land, die die Interessen der Beschäftigten im Blick hat“, so Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.

„Gute und sichere Arbeit ist wichtig. Denn gute Bezahlung dank Tarifverträgen stärkt die Binnennachfrage – umso wichtiger, wenn die Exporte schwächeln. Eine sichtbare Investitionsoffensive ist wichtig: Wir müssen dringend investieren in Rheinland-Pfalz, in Infrastruktur, in Klimaneutralität, in Bildung oder in Digitalisierung. Eine starke Daseinsvorsorge ist wichtig, denn wenn die Bürger*innen das Gefühl haben, dass der Staat funktioniert, stärkt das auch die Demokratie. Und Gute (Aus)bildung ist wichtig: Die Fachkräfteengpässe beheben wir nur, wenn wir junge Menschen gut ausbilden“, so Wingertszahn.

Marion Paul, Landesbezirksleiterin ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland: „Städte und Kommunen sind für die Daseinsvorsorge im direkten Lebensumfeld entscheidend. Wenn die Beschäftigten das Gefühl haben, dass nichts mehr richtig funktioniert im Staat, gefährdet das den Zusammenhalt und die Demokratie. Die Kommunen haben aber keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse überall – deswegen müssen die Kommunen auch finanziell gut aufgestellt sein.“

Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte: „Industrie ist wichtig. Sie garantiert Arbeitsplätze und Wohlstand in Rheinland-Pfalz. Die künftige Landesregierung muss eine aktive Rolle beim Kampf um Tausende Arbeitsplätze spielen. Hohe Energiepreise machen den Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu schaffen und die geopolitische Lage sowie die Transformation stellt sie vor immense Herausforderungen. Da ist eine Regierung mit klarer industriepolitischer Strategie inklusive konkreter ausfinanzierter Maßnahmen gefragt.“

Roland Strasser, Landesbezirksleiter IG BCE Rheinland-Pfalz/Saarland: „Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind in schwierigem Umfeld unterwegs. Wenn wir gute, tarifgebundene Industriearbeitsplätze halten wollen, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Transformation muss aktiv gestaltet werden und wir müssen investieren. Deshalb sollte die künftige Landesregierung den von uns geforderten Transformationsfonds für Rheinland-Pfalz schnellstmöglich auf den Weg bringen.“

Kathrin Gröning, Vorsitzende GEW Rheinland-Pfalz: „Bildung und faire Bildungschancen sind wichtig. Dazu brauchen wir qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Um Fachkräfte zu finden und auch zu halten, hilft gute Bezahlung. Von der künftigen Landesregierung fordern wir, dass sie – als eines der letzten Bundesländer – endlich Grundschullehrer*innen mit A13 besoldet.“

Hakan Ulucay, Landesbezirksvorsitzender der NGG Südwest: „Faire Bezahlung, die über dem Mindestlohn liegt – die gibt es nur mit Tarifverträgen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Tarifbindung erhöht wird und der Trend zur Tarifflucht der Unternehmen endlich gestoppt wird. Dazu gehören auch erkennbare Maßnahmen zum Schutz vor Union Busting und der Behinderung von Betriebsratsarbeit.“

Aline Raber, Vorsitzende GdP Rheinland-Pfalz: „Unser aller Sicherheit ist wichtig. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, die personellen und technischen Ressourcen bedarfsgerecht so auszubauen, dass die Sicherheitsarchitektur auch bei zunehmenden Bedrohungslagen von innen und außen aufrecht erhalten bleiben kann.“

Thomas Breuer, Regionalleiter Region Rheinland-Pfalz-Saar der IG BAU: „Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen eine Trendwende beim Wohnungsbau, einen ‚Neubau-Turbo‘ – und vor allem in den Metropolregionen, Groß- und Unistädten dringend mehr Sozialwohnungen.“

Lars Kreer, Geschäftsstellenleiter der EVG Rheinland-Pfalz: „Die Sicherheit der Kolleg*innen ist nicht verhandelbar. Wir brauchen mehr Polizei und geschultes Sicherheitspersonal in Zügen und an Bahnhöfen, Bodycams für Beschäftigte mit Kund*innenkontakt und eine konsequente Strafverfolgung bei Übergriffen. Entscheidend ist für uns aber vor allem die Doppelbesetzung in Zügen - niemand darf im Dienst allein gelassen werden. Dafür braucht es mehr Personal und deutlich mehr Geld für die Schiene insgesamt und für Sicherheit im Besonderen.“

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, am 22. März ihre Stimme für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und für soziale Sicherheit abzugeben. Eine Stimme macht den Unterschied. Aber nur, wenn man auch von ihr Gebrauch macht.