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Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung zum Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (Regierungsentwurf vom 27. August 2025)

Stellungnahme

Der DGB lehnt die beabsichtigten Öffnungsklauseln für sogenannte „personallos betriebene Kleinstverkaufsstellen“ ab und fordert zudem dringend weitere Anpassungen an den gesetzlichen Regelungen zu Sonntagsöffnungen im Einzelhandel.

17. Oktober 2025

Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung zum Landesgesetz zur Bereitstellung offener Daten der Behörden des Landes Rheinland-Pfalz (Open-Data-Gesetz Rheinland-Pfalz, Regierungsentwurf vom 16. Mai 2025)

Stellungnahme

Das Open-Data-Gesetz verfolgt im Wesentlichen die richtigen Ansätze – die kommerzielle Nutzung von öffentlichen Daten darf aber nicht kostenfrei sein.

 

27. Juni 2025

Gemeinsame Position zur Bundestagswahl

Positionspapier

Die Deutschen wählen den Bundestag. So steht es im Grundgesetz. Nur die Menschen, die zur Wahl aufgerufen sind, entscheiden darüber, welche Politik eine künftige Parlamentsmehrheit gestaltet. Wie Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert wird, wird nicht im Ausland entschieden – vor allem nicht durch besonders reiche, besonders mächtige oder besonders aggressive Leute.

12. Februar 2025

Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung zur Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (Regierungsentwurf vom 26. November 2024)

Stellungnahme

Die Gewerkschaften stehen zu ambitioniertem Klimaschutz. Damit Klimaschutz gelingt und dabei Wertschöpfung, Wohlstand und Beschäftigung erhalten wird, sehen die Gewerkschaften aber Nachbesserungsbedarf an dem Gesetzentwurf.

20. Januar 2025

Miete muss bezahlbar bleiben

DGB Rheinland-Pfalz / Saarland stellt Mietreport vor

Broschüre / Flyer

22. April 2024

Rentenreport Rheinland-Pfalz 2023

Zu wenig Rente für ein gutes Leben

Broschüre / Flyer

17. Oktober 2023

Minijobdossier

Broschüre / Flyer

Minijobs sind ein Problem für die Beschäftigten, für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt. Warum das so ist und wieso Rheinland-Pfalz und das Saarland besonders betroffen sind – diese Fragen beantworten wir mit unserem Minijobdossier.

16. März 2023