Deutscher Gewerkschaftsbund

25.04.2019
Fragen zur Kommunalwahl 2019

Kommunalwahl Landkreis Birkenfeld

Wir haben die Parteien zur Kommunalwahl 2019 gefragt, wie sie die Politik im Landkreis Birkenfeld gestalten wollen. Dazu haben wir ihnen elf Fragen geschickt, die von den Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Kreisverband Birkenfeld beantwortet wurden. Alle Antworten werden hier ohne redaktionelle Bearbeitung veröffentlicht.

  • 1. Halten Sie mehr Investitionen in eine moderne Mobilitätsinfrastruktur für not-wendig? Wo würden Sie mehr Geld einsetzen?

    Position des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

    Die Mobilitätsinfrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor. Die Bereitstellung von Mobilität ist Daseinsvorsorge. Doch gerade in ländlichen Gebieten herrscht oftmals ein Mangel an Mobilitätsangeboten.Viele Bürgerinnen und Bürger sind deshalb auf Autos angewiesen. Doch dieser Individualverkehr verstopft wiederum die Straßen in den Städten.

    Der DGB will, dass Mobilität in ihrer ganzen Komplexität langfristig betrachtet wird und sich am Bedarf der Menschen orientiert. Wir brauchen Mobilität für alle und in allen Lebenslagen! Angesichts von Klimawandel, Verkehrswachstum, Verstädterung, demografischem Wandel und Ressourcenknappheit ist eine sozial-ökologische Verkehrswende notwendig. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verfolgen das Ziel, den Verkehr bis 2050 CO2-frei zu gestalten, gleichzeitig bezahlbare Mobilität in guter Qualität für alle Menschen zu ermöglichen und die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems für die Produktion zu erhalten. Das Verkehrssystem weiterzuentwickeln, ist eine politische Gestaltungsaufgabe, die nicht in erster Linie dem Markt überlassen werden darf.

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    • Für eine Investitions- und Innovationsoffensive in eine moderne Mobilitätsinfrastruktur
    • Notwendig sind Mobilitätskonzepte, die sich an den Verkehrsströmen orientieren statt einer Kirchturmspolitik.
    • Der Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur muss abgebaut werden. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind wichtige Investitionen in die Standortattraktivität und somit ein essentieller Beitrag zum Erhalt und dem Ausbau von Beschäftigung. Die Potentiale der Digitalisierung und der Elektromobilität müssen verkehrsträgerübergreifend genutzt werden.
    • Die Verlagerung auf CO2-arme Verkehrsträger ist der zentrale Hebel auf dem Weg zum CO2-freien Verkehr bis 2050. Daher sind auch mehr Investitionen für Erhalt und Ausbau der Schiene notwendig.
    • Die Elektrifizierung der Bahnstrecken muss weiter voran getrieben werden. Ziel muss eine Quote von wenigstens 70 % sein.
    • Verkehrskonzepte und Verkehrsträger müssen auf Grundlage einer langfristigen Strategie integrativ verbunden werden. Dabei ist auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken zu prüfen.

    Für einen kostenlosen und flächendeckenden Nahverkehr in Stadt und Land

    • Langfristig soll der Nahverkehr kostenlos werden. Als Zwischenschritte dahin müssen in beiden Bundesländern landesweite Schüler*innen- und Azubi-Tickets sowie landesweite Sozialtickets eingeführt werden. In Rheinland-Pfalz muss zusätzlich ein
      landesweites Semesterticket für Student*innen eingeführt werden.
    • Der Nahverkehr muss besser getaktet werden. Dazu muss der Rheinland-Pfalz-Takt weiter ausgebaut werden und eine bessere Versorgung im ländlichen Raum und eine bessere Anbindung der ländlichen Regionen an die Ballungsräume erreicht werden.
    • Beschäftigte und Azubis müssen Arbeits- und Lernorte in ihrer Region auch tatsächlich erreichen können.
    • Die Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte werden aufgefordert, ihren Beitrag zur Sicherheit im Nahverkehr zu leisten. Der Wettbewerb darf nicht auf Kosten der Sicherheit ausgetragen werden. Bei Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV sind Sicherheitskonzepte zum Schutz von Fahrgästen und Beschäftigten einzufordern, vorzugeben und deren Umsetzung zu überprüfen.
    • Um die dringend benötigten Fachkräfte im Nahverkehr zu gewinnen, müssen Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte bei Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV eine verbindliche Mindestausbildungsquote für die Unternehmen einfordern.

     

    Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ja. Wir brauchen eine menschen- und umweltverträglichere Verkehrspolitik, welche die klima- und umweltschädlichen Emissionen in den Städten senkt, den Lärm reduziert, die Gesundheit schützt und bezahlbar ist. Auf dem Land brauchen wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, die auch eine echte Alternative sind. Dies erreichen wir mit einem gut ausgebauten, attraktiven ÖPNV auf Straßen und Schienen, gut ausgebaute Fahrrad- und Fußwege und die Umstellung auf E-Mobilität.

     

    Position DIE LINKE.

    Nicht nur für Unternehmen, sondern für alle Menschen, die im Kreis auf Mobilität angewiesen sind, ist es wichtig, dass das bestehende Straßen- und Radewegenetz erhalten und gewartet wird. Bundes- und Landesmittel sollten besser in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur gesteckt werden.
    Bei der vielbefahrenen B 41 (täglich mehrere tausend Fahrzeuge) unterstützt DIE LINKE Ortsumgehungen für Rötsweiler und Ober- und Niederbrombach. Man muss bei der Planung aber überlegen, wie man die Bedenken der Gewerbetreibenden, die bei einer Ortsumgehung Umsatzeinbußen befürchten, berücksichtigen kann!
    Bereits in der Vergangenheit hat sich die Kreistags-Fraktion DIE LINKE im Hinblick auf die Erschließung des Nationalparks für eine Reaktivierung der Hunsrückbahn auf der Strecke Türkismühle – Hermeskeil – Flughafen Hahn eingesetzt und sieht sich durch eine Studie des Umwelt-Campus Birkenfeld (Professor Löhr) bestätigt, die zeigt, dass der Nationalpark mit der Bahn umweltverträglich erschlossen werden könnte.
    Gerade im Nationalparklandkreis Birkenfeld halten wir Investitionen in umweltfreundliche Mobilitäts-Technologien (Elektromobilität) für dringend angebracht.
    DIE LINKE würde auch den vermehrten Einsatz von Bürgerbussen (mit ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrern) begrüßen.
    DIE LINKE im Kreis Birkenfeld fordert mehr Bahnhaltepunkte im Kreis.

     

  • 2. Wie sieht Ihr Konzept für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr in Ihrem Landkreis / Ihrer kreisfreien Stadt aus?

    Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Für 2022 ist ein neues ÖPNV Konzept im Kreistag bereits verabschiedet worden, über Kreis- und Landesgrenzen hinweg, im 2-Stunden-Takt, mit einer
    Nationalpark-Linie mit inklusivem Radtransport. Es bleibt zu hoffen, dass Niederflurbusse und Busse mit Elektromobilität eingesetzt werden.

     

    Position DIE LINKE.

    Die Situation des ÖPNV im Kreis Birkenfeld ist mehr als unbefriedigend. Ohne Schülerbeförderung sind die Linien nicht wirtschaftlich. Ohne höhere Zuschüsse wollen die Betreiber nicht betriebswirtschaftlich zu bedienende Strecken zukünftig nicht mehr anbieten. Dies würde aber gerade in einem Flächenkreis wie dem Kreis Birkenfeld arme Menschen, sowie in einer immer älter werdenden Gesellschaft vermehrt Personen, die aus Altersgründen, oder weil sie als Rentnerinnen oder Rentner finanziell keinen PKW mehr fahren können, von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausschließen.
    Der Kreis hat dies, nicht zuletzt durch die Forderungen der LINKEN nach einer deutlichen Qualitätsverbesserung , erkannt und nimmt selbst Geld in die Hand.
    Mit der Linienbündelung und dem neuen ÖPNV-Konzept sowie der Erhöhung des Fahrkomforts mit der Einführung von Niederflurbussen wird die jahrelange Forderung der LINKEN Kreistags-Fraktion nach einem besseren ÖPNV mit Taktverdichtung ab 2022 endlich Realität. Alle Orte im Kreis sind dann angebunden, viele Orte werden mindestens doppelt oder dreifach so oft angefahren, als dies aktuell der Fall ist. Für sehr kleine Dörfer gibt es Rufbusse.
    Wir fordern aber auch, dass alle touristischen Ziele im Kreis Birkenfeld mit dem neuen ÖPNV-Konzept erreichbar sein müssen, sowie eine Fahrpreisgestaltung, die insgesamt deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen muss und Subventionen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger vorsieht (Sozialticket als Teil vom Sozialpass, der von der Kreistagsfraktion DIE LINKE bereits erfolgreich umgesetzt wurde).
    DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach vergünstigten Sozial-Tarifen für ALG-II-Empfänger, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentnern und auch für Ältere, die ihren Führerschein freiwillig abgeben wollen. Einem ALG-II-Empfänger stehen aktuell lediglich 1,16 Euro pro Tag für Mobilität zur Verfügung, bei den hohen Fahrkartenpreisen im Kreis reicht dies nicht aus, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
    Mittelfristig strebt DIE LINKE an, dass der ÖPNV im Kreis Birkenfeld komplett kostenlos wird, wie dies schon regional sehr erfolgreich an anderen Orten praktiziert wurde und wird (z. B. Aubagne bei Marseille, Seattle in den USA, von 1997 bis 2013 Hasselt in Belgien, seit 2013 in Tallin, der Hauptstadt Estlands). Auch Luxemburg führt landesweit einen kostenlosen ÖPNV ein und zeigt, dass dies keine unbezahlbare Utopie sein muss!

  • 3. Wie wollen Sie mehr bezahlbaren und attraktiven Wohnraum schaffen?

    Position des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

    Wohnungsbau ist eine öffentliche Aufgabe. Vor allem in und rund um die wirtschaftlichen Zentren und Orte mit Hochschulen und Universitäten ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Das ist für Wohnungssuchende ein Problem, erhöht aber auch den Druck auf Mieterinnen und Mieter, da sich die steigende Nachfrage auch auf bestehende Mietverhältnisse auswirkt. Der DGB will daher, dass einerseits mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und dass andererseits Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden. Wohnraumpolitik ist auch immer Stadtentwicklungspolitik. Deshalb dürfen die Auswirkungen von Entscheidungen zum Wohnraum nie die Fragen des Miteinanders im Dorf, Quartier oder Stadtteil aus dem Blick verlieren.

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    • Die öffentliche Hand ist gefordert, mehr Anreize zum Bau bezahlbarer Wohnungen – vor allem zur Miete – zu schaffen.
    • Öffentliche Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und ein nicht profitorientierter Wohnungswirtschaftssektor sind zu stärken. Die (erneute) Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durch die Gemeinden, Kreise, kreisfreien Städte
      muss ermöglicht und umgesetzt werden.
    • Öffentlicher Baugrund darf nicht länger nach Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren verkauft werden. Soziale Kriterien, die dem Gemeinwohl dienen,sind anzuwenden. Bei der Vergabe von Baugrund ist auch Erbpacht als Alternative zum Verkauf in Betracht zu ziehen, damit der Besitz von Grund und Boden in öffentlicherHand bleibt.
    • Die Erteilung von Baugenehmigungen dauert oftmals viel zu lange. Die Personalausstattung in den für die Baugenehmigungen zuständigen Ämtern und Behörden muss spürbar verbessert werden.
    • Um kurzfristig Abhilfe von der Wohnungsnot zu schaffen, müssen in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewidmet werden.
    • Sozialwohnungen und Wohnheimplätze müssen auch für Auszubildende und Studierende geschaffen werden.
    • Ein ausreichender Anteil an staatlich geförderten Wohnungen für Seniorinnen und Senioren ist bei städtebaulichen Maßnahmen zu garantieren, damit Wohnen in der vertrauten Umgebung weiter möglich ist. Bei Genehmigungsverfahren für private Wohnanlagen ist sicherzustellen, dass Wohneinheiten für unterschiedliche Einkommensgruppen bereitgehalten werden.
    • Soziale Brennpunkte dürfen nicht nur durch eine Wohlfahrtspolitik beruhigt werden, sondern Stadtentwicklungspolitik und Mietobergrenzen müssen das solidarische Miteinander der Menschen strukturell fördern und Gettobildung verhindern.
    • Die Bemessungszeiträume der Mietspiegel sollten von vier auf zehn Jahre verlängert werden, um die Mieterinnen und Mieter wirksam vor Wucher zu schützen.
    • Die Investitionsumlage für energetische Sanierungen von Wohngebäuden an die Mieterinnen und Mieter ist deutlich zu senken.
    • Der DGB hält ein einklagbares Recht auf eine Sozialwohnung für notwendig.

     

    Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Bezahlbarer Wohnraum ist in unserer ländlichen Struktur weniger ein Problem, vielmehr wäre es nötig die Mieten für Geschäftsräume zu senken, um die Innenstädte wieder attraktiv zu machen und zu beleben.
    Trotzdem unterstützen wir selbstverständlich genossenschaftliches Wohnen, damit die Mieten weiterhin bezahlbar bleiben und zusätzlich Wohnraum zu
    schaffen als auch ein vielfältiges und inklusives wohnen zu ermöglichen. Des weiteren benötigen wir eine ausreichende Versorgung mit barrierefreiem Wohnraum.

     

    Position DIE LINKE.

    Bei der Kreissiedlungsgesellschaft (KSG) warten im Schnitt 40 Interessenten 6 Monate bis 1 Jahr auf eine freie Wohnung. DIE LINKE Birkenfeld setzt sich für eine Neuauflage des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaues ein, damit für alle Bevölkerungsschichten neue bezahlbare Wohnungen in einem lebenswerten Umfeld entstehen können. Auf Grund der Alterstruktur soll insbesondere der Bau von barrierefreien Wohnungen gefördert werden.
    Wohn-Pflege-Gemeinschaften wie in der Ortsgemeinde Bruchweiler, in der gerade ein Gebäude errichtet wird, das 12 ebenerdige Mietwohnungen und einen Gemeinschaftsraum mit Küche enthalten wird, sollen weiter entwickelt werden und an möglichst vielen anderen Orten im Kreis Birkenfeld zur Anwendung kommen. Das Besondere daran ist, dass ältere Menschen, auch wenn sie sich vielleicht nicht mehr allein versorgen können, weiterhin in ihrem vertrauten Dorf oder Stadtteil leben können, sodass der Kontakt zur Familie, zu Freunden und Nachbarn erhalten bleibt und die weitere Teilnahme am Dorfgeschehen möglich ist. Für Menschen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, sollen auf Antrag Miete und Betreuungsgeld vom Sozialamt als Kosten übernommen werden.
    DIE LINKE unterstützt auch das Projekt "Entwicklung moderner Wohnbauformen für die Nationalparkregion", das von der Kreisverwaltung Birkenfeld angestoßen wurde.
    Sowohl auf den demografischen Wandel und eine älter werdende Bevölkerung, als auch den Wunsch junger Familien nach einem Eigenheim in einer noch erschwinglichen Region, soll mit dem Projekt Antworten geschaffen werden.
    Es geht u.a. um große Häuser, die man, wenn weniger Platzbedarf da ist, relativ einfach in mehrere Wohneinheiten unterteilen kann (Situation wenn die Kinder alle ausgezogen sind), kleine Häuser, die bei Bedarf erweiterbar sind, Geschosswohnungen, Häuser, in denen mehrere Generationen unter einem Dach wohnen ( 0-100), etc.
    Bei den vielen Leerständen in der Region muss eine Umnutzung stattfinden. DIE LINKE will, dass Innenentwicklung vor Außenentwicklung gehen muss (also Leerstände in den Ortskernen schnellstens wieder mit Leben füllen statt Neubaugebiete außerhalb des Ortes zu schaffen).

  • 4. Halten Sie es für notwendig, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen? Wenn ja, wie?

    Position von BÜNDNIS / DIE GRÜNEN

    Grundsätzlich ist ein guter Mieterschutz notwendig, in unserer Stadt ist es jedoch nicht vordringlich, da genug bezahlbarer, freier Wohnraum zur Zeit zu
    Verfügung steht. Jedoch sollten die Vermieter ihre zu vermietenden oder vermieteten Wohnungen ausreichend sanieren und Instand halten.

     

    Position DIE LINKE.

    DIE LINKE fordert eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, dies kann auf Kreisebene aber nicht umgesetzt werden, da hier Bundesgesetze her müssen.
    Mieterinnen und Mieter brauchen Bestandsschutz. Wünschenswert wären Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Wohnungen. Dabei sollte der Schwerpunkt auf Modernisierung (auch Wärmedämmung) und auf altersgerechtem und barrierefreiem Umbau von Gebäuden liegen.

  • 5. Was soll der Landkreis / die kreisfreie Stadt als Schulträger tun, um die Rahmenbedingungen für gute Bildung an den Schulen zu verbessern?

    Position des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

    Gute Bildung ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und sichert die spätere Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitswelt. Allerdings hinkt unser Bildungssystem hinter vielen gesellschaftlichen Herausforderungen hinterher. Um den Anforderungen durch soziale Ungleichheit, Migration und der sich wandelnden Arbeitswelt gerecht zu werden, bedarf es umfassender Investitionen und Korrekturen, die an vielen Stellen bereits auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können.

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    • Es bedarf einer deutlichen Erhöhung der Investitionen in das Bildungswesen. Der bauliche Zustand, die Ausstattung und Technik müssen vielerorts dringend modernisiert werden. Gute Bildung und Betreuung setzen entsprechende Räumlichkeiten voraus. Zur Fachkräftesicherung im ländlichen Raum braucht es auch dort Kitas und Schulen von guter Qualität und Ausstattung.
    • Die Personalsituation an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen muss verbessert werden, um die Unterrichtsversorgung und eine gute Förderung aller Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten.
    • Die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen mit schlechteren Startchancen aufgrund von Migrationshintergrund, Behinderung oder sozialem Status müssen durch inklusive Bildung in allen Bildungseinrichtungen verbessert werden. Diese Öffnung des Bildungswesens, die eine individuelle Förderung voraussetzt und eine zukünftige selbstständige Lebensführung der Betroffenen zum Ziel hat, kann nur durch eine bessere Ausstattung mit qualifiziertem Fachpersonal vor allem in Regionen mit hohem Anteil an Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit sozialer Benachteiligung erreicht werden.
    • Die Möglichkeiten des Erlernen der deutschen Sprache müssen im gesamten Bildungssystem von der frühkindlichen bis zur beruflichen Bildung massiv ausgeweitet werden. Hierzu ist entsprechend qualifiziertes Personal einzustellen und vorhandenes Personal fortzubilden. Denn die Sprache ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Chancen.
    • Gute Bildung braucht gute Arbeitsbedingungen: Alle Menschen, die in pädagogischen oder wissenschaftlichen Einrichtungen arbeiten, müssen dauerhaft und unbefristet in tarifvertraglich gestalteten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei angemessenem Einkommen beschäftigt werden. Im Bereich der Weiterbildung fordern wir sichere Arbeit statt Honorarverträge bei Volkshochschulen und anderen Trägern.
    • Wir stehen für eine hochwertige, kostenfreie Schul- und Kitaverpflegung für alle ein, um auch sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen eine frische, gesunde und regionale Ernährung zu ermöglichen.
      Um ihren Teil zur Integration beizutragen, fordern wir von den Unternehmen ein zusätzliches, qualitativ hochwertiges Ausbildungsplatzangebot für geflüchtete junge Menschen. Dieser Personenkreis darf nicht zu Auszubildenden und Beschäftigten zweiter Klasse werden.
    • Bildung ist nicht nur formale Bildung: Gerade im ländlichen Raum sollten Angebote informeller Bildung gefördert und ausgebaut werden – sei es durch die Stärkung des Vereinslebens, den Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten oder die Eröffnung von Begegnungscafés oder anderer Orte des informellen Lernens.

     

    Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Gelder eingesetzt werden, damit mehr Lehrer eingestellt werden können. Bildungsarbeit ist Landessache und daher können wir im Landkreis nur begrenzt Dinge verändern. Wir sind jedoch gewillt uns grundsätzlich beim Land dafür einzusetzen, dass wir für unsere Kinder, denn sie sind unsere Zukunft, die bestmögliche Bildung zu ermöglichen, die auf jeden Fall individueller werden muss. Das Kultus-ministerium muss dafür eingebunden werden und natürlich unsere Fraktion in Rheinland-Pfalz, die sich eben-falls für die Bildungsarbeit einsetzt.

     

    Position DIE LINKE.

    Wir fordern eine Schule für alle, eine integrierte Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild, in der die Kinder gefördert und nicht aussortiert werden. Die Lehrerausbildung sowie die Ausstattung der Schulen, müssen entsprechend angepasst werden.
    Integrierte Gesamtschulen bieten zur Zeit die besten Voraussetzungen für die Vorstellungen der LINKEN. Mit der IGS Herrstein-Rhaunen werden langjährige Forderungen der LINKEN erfüllt, dass die Schüler das gemeinsame Lernen und den sozialen Umgang miteinander erleben und gleichzeitig auch entsprechend ihrem individuellen Leistungsvermögen unterrichtet und vor allem gefördert werden.
    Die Integrierten Gesamtschulen sind eine gute Antwort auf zu frühe und oft fehlerhafte Schullaufbahnempfehlungen. Integrierte Gesamtschulen bringen mehr nicht-„gymnasial empfohlene“ Schülerinnen und Schüler zum Abitur als jede andere Schulform.

    Die Kommunen müssen finanziell und personell in die Lage versetzt werden, ihren Pflichtaufgaben im Bereich Schule gerecht werden zu können. Dabei ist auf eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt) zu achten, damit die kommunalen Haushalte nicht weiter belastet werden. Das Schulnetz darf nicht ausgedünnt, sondern muss bedarfsorientiert erweitert und ausgebaut werden. Es gilt das Motto „kurze Wege für kurze Beine“. Schulgebäude und Lernmittel müssen modernsten baulichen und pädagogischen Maßstäben genügen und die Schule zu einem Ort machen, den Kinder und Jugendliche gerne besuchen.
    DIE LINKE kämpft für den Erhalt wohnortnaher Schulen, auch kleine Schulen sollen bestehen bleiben. Wir fordern mehr Geld und Personal insbesondere bei der Sprachförderung und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und bedarfsgerechte Schulsozialarbeit an Schulen.
    Wir wollen eine flächendeckende Einführung von integrierten Gemeinschaftsschulen als gut ausgestattete Ganztagsschulen. Ausstattung der Schulen mit sozialpädagogischem Fachpersonal und gut ausgebildeten kommunalen Hilfskräften. Ausbau von Schulsozialarbeit an allen Schulen, sowie sozialpädagogische Betreuung und Einstellung einer ausreichenden Zahl von Schulpsychologen/innen im Kreis.
    Bedarfsorientierte Sanierung, Modernisierung und Ausstattung der Schulen.
    Behinderte Kinder sollen soweit wie möglich in Regeleinrichtungen einen Platz finden und dort integrativ gefördert werden (Inklusion).
    Bedarfsorientierte Finanzierung der Volkshochschule, von Weiterbildungseinrichtungen und Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs. Das Angebot muss breit gefächert und für jeden finanzierbar bleiben. Es müssen Kurse für Schulabschlüsse und Alphabetisierung angeboten werden. Die Angebotszeiten müssen flexibler gestaltet werden, damit die Angebote auch von der arbeitenden Bevölkerung wahrgenommen werden können.

  • 6. Was sind Ihre Pläne, um die frühkindliche Bildung zu verbessern?

    Die Position des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

    Aufgrund fehlender oder nicht arbeitnehmer*innenfreundlicher Betreuungsangebote für Kinder können viele Berufstätige ihrem Wunsch nach Kindern nicht nachgehen, oder sie müssen berufliche Nachteile in Kauf nehmen. Besonders viele Frauen sind davon  betroffen und landen in unfreiwilliger Teilzeit, mit negativen Konsequenzen bis hin zur Rente. Zudem steigen die Anforderungen an die Fachkräfte in Kitas, etwa durch den Zuzug von geflüchteten Kindern. Die frühkindliche Bildung gewinnt immer stärker an Bedeutung, um der Verstärkung sozialer Ungleichheiten bereits zu einem frühen Zeitpunkt entgegenzuwirken.

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    • Die Anzahl der Betreuungsplätze muss sich spürbar erhöhen. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in einer Kindertagesstätte muss Realität werden. Die Angebote müssen wohnort- oder auch arbeitsplatznah zur Verfügung stehen, um die Inanspruchnahme praktikabel zu machen.
    • Die weitgehende Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz muss erhalten und ausgebaut werden. Im Saarland muss Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten eingeführt werden.
    • Bereits jetzt braucht es eine massive Erhöhung des Personals. Die Fachkraft-Kind-Relation ist gemäß wissenschaftlicher Erkenntnisse in allen Altersgruppen deutlich zu verbessern, um eine kindgerechte Betreuung zu gewährleisten, die auch in der
      Lage ist, Hilfestellung im Erwerb von sprachlichen, Kommunikations- und Sozialkompetenzen zu bieten. Nur ein guter Betreuungsschlüssel kann gewährleisten, dass keine reine Beaufsichtigung stattfindet, sondern eine qualitative pädagogische Arbeit mit dem Anspruch der frühkindlichen Bildung. Eine bessere Fachkraft-Kind-Relation würde auch die Beschäftigten entlasten und so den gesamten Berufszweig deutlich attraktiver machen.
    • Der Erzieher*innenberuf ist entsprechend seiner unverzichtbaren gesellschaftlichen Bedeutung und seiner Anforderungen an das Personal aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Eine kräftige Erhöhung der Bezahlung wäre ein erster
      wichtiger Schritt in diese Richtung.
    • Die Kommunen müssen in gut ausgebildete Fachkräfte investieren und verstärkt regelmäßige Weiterbildungen ermöglichen, die etwa den Umgang mit Kindern mit Fluchterfahrung und Sprachdefiziten vermitteln oder die Lebenswirklichkeiten im sozialen Raum thematisieren.
    • Es bedarf flächendeckend einer qualitativ hochwertigen und verlässlichen Betreuung von Kindern auch nach der Einschulung in Form von Ganztagesschulen. Besonders in der Betreuung am Nachmittag bedarf es gut ausgebildeter pädagogischer Fachkräfte,
      um die vorhandenen Zeitressourcen im Sinne der Bildung der Kinder qualitativ nutzen zu können.
    • Die Öffnungszeiten von Ganztagesschulen und Kitas müssen so gestaltet sein, dass beide Elternteile ihrem Beruf auch in Vollzeit nachgehen können. Unser Vorschlag sind Regelöffnungszeiten von 7 bis 17 Uhr

     

    Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Auch die Kindergärten brauchen unsere Unterstützung, die wiederum ebenso Landessache sind. Allerdings gibt es Förderprogramme, die man auf den Weg bringen kann und dafür werden wir uns gezielt bei unserer Fraktion in RLP einsetzen

     

    Position DIE LINKE.

    Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Die Kindertagesstätten sind die erste Bildungseinrichtung, in der Kinder unterschiedlicher Herkunft soziale Integration und spielerische Lernanreize erfahren. Deshalb müssen die Kommunen ausreichende Plätze in kommunalen Krippen, Kindergärten und Horten schaffen.
    Die gegenwärtige Förderung von Ausbaumaßnahmen von Kindertagesstätten in Anlehnung an die Förderpraxis des Landkreises Bad Kreuznach ist nur Mittelmaß und findet nicht die Zustimmung der LINKEN, weil hier bewusst auf eine bestmögliche Sicherheit der Kinder verzichtet wird. DIE LINKE fordert, dass auch notwendige Sanierungen unverzüglich durchgeführt werden (u.a. sollten alle Kindertagesstätten mit Feuerschutztüren ausgestattet werden).
    Wir fordern, dass der Bildungsauftrag zukünftig in konfessionsfreien kommunalen Einrichtungen umgesetzt wird.
    Die Qualität der Betreuung in den KiTas ist nicht ausreichend – trotz des oft weit über die arbeitsvertaglichen Anforderungen hinausgehenden Engagements der Kita-Betreuerinnen. Wir wollen deswegen den Betreuungsschlüssel und die Ausbildungsmöglichkeiten verbessern, weil landesweit mindestens 4.000 Fachkräfte fehlen. KiTa-Leiterinnen und -Leiter wollen wir mit mehr Leitungsfreistellungen versehen und die Fortbildung ausbauen. Das von der rot-gelb-grünen Landesregierung vorgestellte neue KiTa-Gesetz erfüllt diese Anforderungen nicht einmal näherungsweise. Wir kämpfen deshalb in den Kommunen dafür, das KiTas nicht zu Verwahranstalten, sondern zu fortschrittlichen Bildungseinrichtungen werden. Wir wollen in den nächsten 5 Jahren erreichen, dass alle KiTas Ganztagsangebote machen und Über-Mittag-Schließungen und Ferienzeiten ohne Betreuung abgeschafft werden.
    Wir wollen ein bedarfsorientiertes und kostenfreies Angebot an konfessionsfreien kommunalen Kindertagesstätten für alle Kinder. Bessere personelle, qualitative und quantitative Ausstattung von Kitas mit kleineren Gruppen. Kostenlose Mahlzeiten für Kinder in Kitas und Schulen.

  • 7. „Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand.“ – Teilen Sie diese Aussage? Wo sehen Sie in Ihrer Kommune den größten Handlungsbedarf bei der Daseinsvorsorge?

    Position des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

    In den Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten werden viele elementare Leistungen und Strukturen organisiert und bereitgestellt: Wasser, Energie, Wärme, aber auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die Unterstützung und Versorgung in unterschiedlichsten Lebenslagen. Dafür braucht es in den Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten einen leistungsfähigen und gut ausgestatteten öffentlichen Dienst, der präsent und auch finanziell handlungsfähig ist. Die politischen Akteur*innen werden aufgefordert, sich von dem Leitbild des Sparzwangs zu verabschieden und mutige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    • Öffentliche Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben. Die Bereitstellung und Finanzierung der Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Privatisierungen jeglicher Art lehnen wir ab.
    • Die Rekommunalisierung von bereits ausgegliederten Bereichen ist statt Neuausschreibungen vorrangig zu betreiben. Bisher hat die Privatisierung öffentlicher Leistungen nie die Erwartungen an die Verbesserung der Leistung oder die Verringerung der Kosten erfüllt. Garant für eine gute und zuverlässige öffentliche Daseinsvorsorge ist der öffentliche Dienst.
    • Die Gemeinwohlorientierung muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Die Entscheidung für einzelne Projekte und Vorhaben muss transparent unter Berücksichtigung von Gemeinwohlinteressen getroffen werden – und nicht unter wirtschaftlichen Effizienzgesichtspunkten von Privaten.
    • Öffentliche Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger müssen die Verantwortung übernehmen und behalten. Wenn Bereiche der öffentlichen Daseinshaushalte aus den Kernhaushalten der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte ausgegliedert
      werden, müssen diese in öffentlicher Rechtsform organisiert werden.
    • Öffentliche Investitionen sind über öffentliche Mittel zu finanzieren. Dies gilt auch für private Infrastrukturfinanzierungsmodelle, die mit der Privatisierung von Planungs-, Bau- und Betriebsleistungen gekoppelt werden.
    • Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte müssen zur Erledigung der Aufgaben das notwendige Personal vorhalten. Die persönliche Präsenz und tatsächliche Erreichbarkeit des öffentlichen Diensts in der Fläche muss sichergestellt sein. Für die Beschäftigten bei Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten muss Gute Arbeit ermöglicht und sichergestellt werden.
    • Auch mit Blick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels muss in den Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten eine strategische Personalplanung und Personalentwicklung auf der Grundlage qualifizierter Alterstrukturanalysen erfolgen. Eine Maßnahme gegen die schon bestehenden Schwierigkeiten der öffentlichen Hand, qualifiziertes Personal für vakante Stellen zu finden, ist die spürbare Aufstockung der Ausbildungskapazitäten – vor allem auch in kommunalen Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen.
    • Die Kommunen leisten ihren Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Der kommunale Ordnungsdienst darf die Polizei nicht ersetzen, sondern soll ihn ergänzen. Die Aufgabenverteilung zwischen Polizei und kommunalem Ordnungsdienst in Stadt und Land müssen sich sinnvoll unterscheiden.
    • In den Oberzentren muss über die normalen Bürozeiten hinaus Personal der Ordnungsverwaltung präsent sein. In den Verbandsgemeinden muss sichergestellt sein, dass qualifiziertes Personal partnerschaftlich mit der Polizei zusammenzuarbeitet.
    • Kommunale Polizeibeiräte – gemeinsam mit der örtlich zuständigen Polizeiinspektion – können eine sinnvolle Unterstützung für eine effiziente Zusammenarbeit sein.
    • Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schreitet immer weiter voran. Bei diesem Prozess müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einbezogen werden, um deren Ängste und Vorbehalte abzubauen, aber auch um das Wissen und die Erfahrung der Beschäftigten für den digitalisierten öffentlichen Dienst nutzbar zu machen. Diese Beteiligung muss über die im Landespersonalvertretungsgesetz geregelte Mitbestimmung hinaus gehen.
    • Viele Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte leben aktuell von ihrer Substanz, die Spuren sind zunehmend sichtbar. Der Bedarf zusätzlicher öffentlicher Investitionen ist weitgehend unstrittig. Trotzdem steigt der Investitionsstau weiter an. Der Investitionsstau muss endlich angegangen werden, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt.
    • Bei der Vergabe von Aufträgen müssen die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für soziale und ökologische Kriterien bei der Auswahlentscheidung offensiv nutzen. Mit öffentlichem Geld darf nur Gute Arbeit finanziert werden.
    • Öffentliche Zuwendungen dürfen nur an solche Träger bewilligt werden, die den Kriterien Guter Arbeit genügen.

     

    Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Die öffentliche Daseinsvorsorge sollte auf jeden Fall in die kommunale Hand, da Vorort die Dinge besser zu regeln sind als von der Bundesebene aus.
    Allerdings brauchen die Kommunen auch das nötige Geld dafür, daher sollten öffentliche Gelder vom Bund für die Kommunen bereit gestellt werden, die
    auch ausreichen und für die verschiedenen Sektoren aufgeteilt werden können.
    Da ein großer Teil auch für Krankenhäuser und den Gesundheitssektor benötigt werden, muss dies ganz besonders berücksichtigt werden, jedoch sind auch alle anderen Ressorts von großer Wichtigkeit, wie die verwaltenden Bildungs- und Kultureinrichtungen, Energieversorgung, Abfallbeseitigung und
    Verkehrsbetriebe. Den Überblick dafür können nur die Kommunen haben, insofern ist die klare Antwort die DSV in kommunaler Ebene zu verankern.

     

    Position DIE LINKE.

    Öffentliche Dienste und Daseinsvorsorge dürfen nicht unter dem Primat des „freien Wettbewerbs“ und des „Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft“ behandelt werden. Was wichtig und lebensnotwendig für alle ist, gehört in öffentliche Hände, demokratisch kontrolliert und geführt. Die Grundversorgung mit den notwendigen Gütern und Dienstleistungen, vom Wasser über Bildung und Gesundheit bis zum Zugang zu Wissen und Kommunikation dürfen nicht den Gesetzen der Profitmaximierung unterworfen werden.
    Wir wollen keine Privatisierung öffentlicher Unternehmen (wie z.B. der Wasserwerke), Re-Kommunalisierung dort, wo dies bereits erfolgt ist (Strom, Müll, ÖPNV, Gas).
    DIE LINKE im Kreis Birkenfeld strebt die Rekommunalisierung der Müllentsorgung und somit Gebührensenkungen an (nach Vorbild des Rhein-Hunsrück-Kreises, in dem nach der Rekommunalisierung der Müllentsorgung seit Jahren die Beiträge sinken, weil Gewinne an die Bürgerinnen und Bürger weiter gegeben werden).
    DIE LINKE im Kreis Birkenfeld wird sich auch in Zukunft gegen jede Art von PPP (Public Private Partnership) im Zusammenhang mit öffentlichen Investitionen (etwa beim Bau von Schwimmbädern, Schulen, Verwaltungsgebäuden) aussprechen.

  • 8. Wie sieht eine gute Gesundheitsversorgung aus ihrer Sicht aus und was tun Sie dafür im Landkreis / der kreisfreien Stadt?

    Position des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

    Damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung und für jeden Menschen den gleichen Zugang zu den notwendigen Leistungen ermöglicht, ist ein Ausbau der integrierten Versorgung, der Gesundheitsförderung und Prävention aber auch der Ausbau der solidarischen Finanzierung erforderlich.

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    • Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte müssen für ein transparentes Gesundheitswesen sorgen. Unter öffentlicher Verantwortung und mit gut organisierter Versorgung kann Über-, Fehl- und Unterversorgung in einzelnen Regionen reduziert sowie eine bedarfsgerechte und zugleich wirtschaftliche Versorgung der Patient*innen sichergestellt werden. Dazu ist auch eine bessere Finanzierung und umfassende Modernisierung der Krankenhäuser notwendig.
    • Eine höhere Qualität in der ambulanten und stationären Versorgung und gleichzeitig ein engmaschiges Versorgungsnetz sind notwendig, um Patient*innen bestmöglich zu versorgen. Eine Fortentwicklung der digitalen Gesundheitsversorgung kann gerade in ländlichen Kommunen zu einer Verbesserung der Versorgung beitragen.
    • Wir brauchen mehr Personal in der gesundheitlichen Versorgung, das tarifvertraglich entlohnt wird und über seine Arbeitsbeziehungen mitbestimmt. Dazu gehören insbesondere an dem tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten bemessene gesetzliche Personalvorgaben für die Versorgung im Krankenhaus.
    • Die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung sowie die Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren ist dringend notwendig. Dies kann dem Problem der drohenden Unterversorgung in strukturschwachen Gebieten schnell und qualifiziert begegnen und Krankenhausleistungen in ein System integrierter Versorgung einbinden. Lange Wege und Wartezeiten können damit vermieden werden.
    • Eine ausreichende haus- und fachärztliche Versorgung muss auf dem Land ebenso gewährleistet sein, wie wohnortnahe Apotheken. Um Ärzte für strukturschwache Gebiete oder sozial benachteiligte Stadtviertel zu gewinnen, ist eine bessere Verteilung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte notwendig. Wir befürworten Honorarabschläge für niedergelassene Ärzte in den Regionen, in denen es ein Überangebot gibt. Hier müssen die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte auf die Kassenärztliche Vereinigung einwirken.
    • Scheiden Ärztinnen und Ärzte aus dem Erwerbsleben aus, muss für die Einarbeitungszeit der Nachfolge eine Mehrfachbesetzung in den Praxen möglich sein. Hier sollte die Kassenärztliche Vereinigung nicht auf eine Überversorgung beharren, sondern erkennen, dass diese nur vorübergehend ist und ihre Zulassungspraxis vorausschauend gestalten. Auch hier muss müssen die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte auf die Kassenärztliche Vereinigung einwirken.
    • Prävention und Gesundheitsförderung sollen auf der lokalen Ebene ausgebaut werden. Die gesundheitlichen Belastungen müssen gesenkt, die gesundheitsfördernden Aspekte von Arbeit ausgebaut und Krankheiten verhütet werden. Wichtig bei der Gesundheitsförderung ist, altersgerechte und geschlechtersensible Angebote zu machen.
    • Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen sich für ein Bürgerversicherungsmodell mit den bewährten Prinzipien Sachleistung, Solidarität und Selbstverwaltung aussprechen. Der Übergang zur Bürgerversicherung ist so zu gestalten, dass dies nicht zu Lasten der Beschäftigten der privaten Krankenversicherungsunternehmen geht, sondern für diese zukunftsfeste Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Für Beamtinnen und Beamte sowie Dienstordnungsangestellte dürfen daraus keine finanziellen Mehrbelastungen erwachsen.

     

    Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Gerade in unserer ländlichen Region brauchen wir unser Schwerpunktkrankenhaus in Idar-Oberstein mit allen wichtigen Notfallabteilungen und als Lehrkrankenhaus mit guten Kontakten zur Uniklinik Mainz und allen umliegenden großen Krankenhäusern. So lernen auch Medizinstudenten unser Krankenhaus und unsere schöne Gegend kennen und manche sind schon als Fachärzte in unserer Region geblieben. Hier ist auch einer der Stützpunkte der Notarztversorgung, der für schnelle Hilfe in Notfällen sorgt.
    Sorgen bereitet die zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern, wodurch der Erhalt von Krankenhäusern der Grundversorgung auch in unserer Region in Gefahr geraten kann.
    Im Bereich der niedergelassenen Allgemein- und Fachärzte gibt es große Sorgen wegen Überalterung der Ärztinnen und Ärzte, rund die Hälfte davon wird in wenigen Jahren das Rentenalter erreicht haben oder - wie schonmehrfach geschehen – mit über 70 Jahren die Praxis ohne Nachfolger aufgeben müssen. Hier wird Politik in Zukunft mithelfen müssen, z.B. bei der Gründung von Gemeinschaftspraxen / Ärztehäusern.

     

    Position DIE LINKE.

    Wir setzen uns ein für Maßnahmen zur Sicherung einer flächendeckenden, patientenfreundlichen ärztlichen Versorgung, dazu gehört der Bestand der beiden Kliniken in Idar-Oberstein und Birkenfeld und der Erhalt von Arztpraxen. Der Kreis setzt dabei auch auf Haltemaßnahmen (dass junge Menschen, die den Kreis verlassen um Medizin zu studieren nach erfolgreichem Studium auch wieder in den Kreis zurückkehren).
    Die LINKE fordert auch gute Löhne in der Alten- und Krankenpflege, damit auch in Zukunft genügend Menschen in diesen Berufen ausgebildet werden und arbeiten können.

  • 9. Wie möchten Sie die Pflegesituation im Landkreis / der kreisfreien Stadt verbessern?

    Position des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

    Eines ist klar: Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird steigen. Leider trifft der erhöhte Betreuungs- und Pflegebedarf auf einen bestehenden Pflegepersonalmangel. Diese Situation kann auf Dauer nicht gutgehen und stellt eine große Herausforderung für die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte dar. Ihre Aufgabe ist es, sich auch in Zukunft für die Verbesserung der Leistungen für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige sowie bessere Rahmenbedingungen beruflich Pflegender einzusetzen.

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    • Pflegeberatung aus einer Hand, die auf Wunsch auch in der häuslichen Umgebung der Pflegebedürftigen berät und außerdem qualifiziert ist, sämtliche Fragen rund um die Pflege zu beantworten und von der Antragstellung bis zur Bewilligung unterstützend zur Seite steht.
    • Überprüfung der Verwaltungsstrukturen mit dem Ziel, sie effizienter und anwendungsfreundlicher zu gestalten, damit Pflegenden möglichst viel Zeit für die Pflege, die Berufstätigkeit und die Regeneration verbleibt.
    • Stärkung der ambulanten Pflege, damit die Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in der gewohnten Umgebung leben und aktiv sein können. Pflege im Quartier ist vor allem aus Sicht der Betroffenen wünschenswert und sinnvoll, setzt aber eine verbesserte Zusammenarbeit nicht nur zwischen Pflegekassen und Kommunen, sondern zwischen allen Entscheidungs- und Leistungsträgern voraus.
    • Sicherstellung eines flächendeckenden, ausreichenden und attraktiven Angebots an bedarfsgerechten Plätzen in der Tages- und Kurzzeitpflege. Wenn keine entsprechenden Angebote durch Träger der frei-gemeinnützigen Wohlfahrtspflege vorhanden sind, muss die die Bereitstellung durch die öffentliche Hand Vorrang vor der Leistungserbringung durch private Unternehmen haben.
    • Pflege und die Belastung pflegender Angehöriger stärker zu thematisieren und Ideen zu entwickeln, damit die Begleitung im letzten Lebensabschnitt nicht in ungewollter Isolation stattfindet.
    • Den Pflegepersonalmangel auch auf der kommunalen Ebene beseitigen! Die Attraktivität und die gesellschaftliche Wertschätzung der Pflegeberufe muss durch bessere Rahmenbedingungen erhöht werden, um den Personal- und Fachkräftemangel im Pflegesektor zu verhindern und dabei verstärkt auch Männer für pflegerische Berufe zu gewinnen. Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte müssen verstärkt in die schulische Erstausbildung von Pflegekräften investieren.
    • Eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf herstellen. Dazu sind Unterstützungsangebote für Beschäftigte praktikabel weiterzuentwickeln: Die bürokratischen Anforderungen sind so gering wie möglich zu halten und offen damit umzugehen, dass die Pflege eines Angehörigen mit enormen physischen und psychischen Belastungen verbunden ist. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern dafür eine sechsmonatige bezahlte Freistellung für pflegende Angehörige, die als Lohnersatzleistung ausgestaltet ist und sich an der Höhe des Elterngeldes orientiert. Dabei ist es wichtig, dass eine gerechte Verteilung der Pflegeaufgaben zwischen den Geschlechtern gefördert wird.
    • Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sorgen gemeinsam mit anderen Akteuren dafür, dass professionelle Pflegedienste Leistungen auf der Basis sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung anbieten. Dabei muss eine tarifvertragliche Entlohnung Standard sein. Der Mindestlohn in der Pflege ist dabei die unterste Haltelinie. Es darf keine Förderung prekärer Beschäftigung oder Scheinselbständigkeit in der Pflege geben.
    • Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte unterstützen die Umwandlung der heute teilfinanzierten Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung.

     

    Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Die Versorgung mit ambulanten Pflegediensten wird bei der Altersentwicklung der Bevölkerung in unserer Region zunehmende Bedeutung haben. Die
    langsam besser werdende Bezahlung der Pflegekräfte und die höhere Achtung ihrer Leistungen in der stationären und ambulanten Versorgung lässt hoffen, dass sich wieder mehr junge Leute für den Pflegeberuf entscheiden. Der Erhalt der Pflegeschule angegliedert an unser Krankenhaus ist deshalb besonders wichtig.

     

    Position DIE LINKE.

    Die kommunale Gesundheits- und Sozialpolitik muss auf die konkreten Bedingungen vor Ort ausgerichtet sein. Wir wollen aktivitätsfördernde soziale Projekte und Betreuungsangebote. Wir wollen vorrangig die Entwicklung ambulanter Betreuungsformen, um hilfebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu ermöglichen. Für all das müssen auch finanzielle Mittel des Landkreises zur Verfügung gestellt werden.
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Modell der Gemeindeschwester (zur Zeit nur in der VG Herrstein praktiziert) im ganzen Kreis zur Anwendung kommt, damit auch ältere Menschen, die sich vielleicht schämen um amtliche Hilfe zu bitten, zu Hause aufgesucht werden und ihnen nach dem Prinzip der aufsuchenden Sozialarbeit Hilfe angeboten werden kann.
    Wohn-Pflege-Gemeinschaften wie in der Ortsgemeinde Bruchweiler, in der gerade ein Gebäude errichtet wird, das 12 ebenerdige Mietwohnungen und einen Gemeinschaftsraum mit Küche enthalten wird, sollen weiter entwickelt werden und an möglichst vielen anderen Orten im Kreis Birkenfeld zur Anwendung kommen.
    Konkrete Forderungen der LINKEN im Kreis Birkenfeld sind: Ausbau ambulanter Betreuungsformen, Ausbau aufsuchender Sozialarbeit (Modell der Gemeindeschwester), wohnortnahe Wohn-Pflege-Gemeinschaften.

  • 10. Wie stehen Sie zum Sonntagsschutz?

    Position des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

    Die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen muss die Ausnahme bleiben. Leider ist die Realität eine andere. Sonntagsöffnungen haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die erhofften Umsatzsteigerungen im Einzelhandel sind jedoch nicht eingetreten.

    Sonntagsöffnungen haben konkrete Einschränkungen für die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien zur Folge. Aber auch für das ehrenamtliche Engagement dieser Personen sind Sonntagsöffnungen problematisch.

    Der DGB tritt entschieden gegen die weitere schleichende Umwandlung des Sonntags in einen Werktag ein, der auf lange Sicht nicht nur für die Beschäftigten im Einzelhandel, sondern für die Beschäftigten in allen Branchen negative Folgen haben wird und fordert die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte auf, den Sonntagsschutz sicherzustellen.

    Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:

    • Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Sonntagsöffnungen. Ob und in welchem Umfang Sonntagsöffnungen zugelassen werden, ist eine politische Entscheidung der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte. Diese Entscheidung muss daher auch von politisch Verantwortlichen getroffen werden.
    • Die kommunalen Genehmigungsbehörden werden aufgefordert, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zum Sonntagsschutz bei den Genehmigungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt sicherzustellen. Insbesondere die vorzunehmende Grundrechtsabwägung hat in ausreichender Tiefe zu erfolgen und ist bereits im Anhörungsverfahren vorzulegen.
    • Rechtsverordnungen über eine Sonntagsöffnung dürfen erst nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht erlassen werden dürfen.
    • Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen die Einhaltung der konkreten rechtlichen Vorgaben bei einer genehmigten Sonntagsöffnung – insbesondere der Schutzbestimmungen für die Beschäftigten – auch selbst vor Ort überprüfen. Mit der kommunalen Rechtsverordnung genehmigte Ausnahmen von den Schutzbestimmungen zu Lasten der Beschäftigten sind in jedem Einzelfall zu prüfen.
    • Die Freizeitabgeltung für Arbeiten im Zuge von sonntäglichen Ladenöffnungen muss stärker den tatsächlichen Einschränkungen der Betroffenen und ihrer Familien gerecht werden. Unabhängig von der zeitlichen Länge der Sonntagsarbeit soll zumindest eine Freistellung von einem ganzen, bezahlten Arbeitstag, unmittelbar vor oder nach einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag gewährt werden müssen.

     

    Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Grundsätzlich war und ist die Sonntagsruhe ein wichtiges Gut. Dass ein Tag in der Woche von Arbeit weitgehend frei bleibt, ist für Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer, für Familien und für die gesamte Gesellschaft von hoher Bedeutung. Wo Ausnahmen nötig sind, ist eine komplexere Frage. Dass es
    Notdienste beispielsweise im Gesundheitsbereich geben muss, ist unstrittig, dass Gaststätten sonntags schließen müssen, will sicher auch niemand, wobei
    es auch Gaststätten gibt die der Familie zuliebe Ruhetag haben. Welche Ausnahmen darüber hinaus sinnvoll sein können, muss in Ruhe überlegt und
    angesichts sich verändernder gesellschaftlicher Bedingungen immer wieder neu bewertet werden.“

     

    Position DIE LINKE.

    DIE LINKE im Kreis Birkenfeld unterstützt aktiv die Menschen und die Gewerkschaften in ihrem Kampf für einen arbeitsfreien Sonntag und sieht bei der Einhaltung der bestehenden Gesetze auch die Kreisverwaltung in der Pflicht.
    Anlässlich des verkaufsoffenen Sonntags am 15.04.2018 in Idar-Oberstein, der laut DGB gegen geltendes Recht verstieß, fragten Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld auf Anregung von DGB-Vorstands-Mitglied Jürgen Müller aus Idar-Oberstein die Kreisverwaltung, die zumindest teilweise die Fachaufsicht nach dem Ladenöffnungsgesetz wahrnimmt, ob sie bereit ist Kommunen, die offensichtlich rechtswidrig sogenannte “Verkaufsoffene Sonntage” durchführen wollen, bereits im Vorfeld auf die Verstöße hinzuweisen und wie sie gedenkt dafür zu sorgen, dass das Sonntagsarbeitsverbot im Kreis Birkenfeld gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wird!
    Aus der Antwort der Kreisverwaltung geht hervor, dass sie es nicht für möglich hält, bereits vor einer Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages eine Abwägung zwischen dem Regelungsbedürfnis für die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntages und dem Schutzgut des Sonntages vorzunehmen, und die Kommunen zu beraten. Sie würde lediglich Hinweisen über mutmaßliche Rechtsverstöße nachgehen und erforderliche Schritte einleiten.
    Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld wünscht sich hier eine aktivere Rolle der Kreisverwaltung. Es ist keine gute Lösung, darauf zu hoffen, dass niemand klagt.
    Die Gewerkschaft ver.di und auch kirchliche Instanzen klagen bundesweit häufig gegen offensichtlich nicht genehmigungsfähige Sonntagsöffnungen und gewinnen in über 95% der Fälle spätestens im Hauptsacheverfahren, auch wenn einstweilige Anordnungen zuvor von den Gerichten abgelehnt wurden. Die Kosten sind dabei noch der geringere Schaden, viel erheblicher ist es, wenn der Eindruck entsteht, dass nur dort, wo jemand klagt, geltendes Recht eingehalten wird.

     

  • 11. Was ist Ihrer Auffassung nach die größte kommunalpolitische Herausforderung bei Ihnen vor Ort?

    Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Der demografische Wandel mit all seinen Auswirkungen auf die Altersvorsorgen, das Gesundheitswesen, Immobilienpreise, Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeitswelt.

     

    Position DIE LINKE.

    Der Kreis Birkenfeld hat zwei große Probleme

    Den Abbau der jedes Jahr größer werdenden Schulden des Landkreises
    Weil das Land Rheinland-Pfalz rechtswidrig nicht für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung sorgt, wachsen Jahr für Jahr im Kreis Birkenfeld die Schulden. DIE LINKE fordert, dass das Land Rheinland-Pfalz seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und seine Kommunen auskömmlich finanzieren sowie endlich den Kommunen das gesetzeswidrig vorenthaltene Geld auszahlen und einen Schuldenschnitt machen soll.

    Die bevorstehende Gebiets- und Verwaltungsreform.
    Die von der Landesregierung angestrebte Gebietsreform sieht vor, dass kleinere Kreise (zu denen auch der Kreis Birkenfeld gehört) mit anderen Kreisen fusionieren sollen. Ein Gutachter rät sogar zu einem Super-Kreis, der vom Saarland bis zum Rhein reichen soll.
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Kreis Birkenfeld im Wesentlichen in seinen bestehenden Grenzen erhalten bleibt. Zwangsfusionen mit anderen Kreisen gegen den Willen der Bevölkerung lehnt DIE LINKE ab.
    Eine Kreisfusion mit anderen Landkreisen wird nicht zu Einsparungen führen. Wissenschaftliche Studien zu Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen, dass größere Verwaltungseinheiten nicht zu den angekündigten "Einspareffekten" und auch nicht zu verwaltungsinternen Verbesserungen führen – im Gegenteil: Mehr Bürokratie und höhere Kosten sind die Folgen.
    Zudem werden die in ländlichen Regionen besonders wichtigen kulturellen, kommunikativen und sozialen Zusammenhänge bei Zwangsfusionen ignoriert. Einsparpotenzial bei gleichzeitiger Servicesteigerung sieht DIE LINKE vielmehr mit der Umsetzung des 2013 vom Bund beschlossenen E-Government-Gesetzes. Dazu sind strukturelle Umbauarbeiten nötig, allen voran die Standardisierung und Vereinheitlichung der Verfahren in Kommunen, Ländern und Bund. Nur wenige Landkreise bieten aktuell digitale Bürgerdienste an. Und wenn es ein digitales Angebot gibt, können bisher nur wenige Behördengänge allein auf elektronischem Wege erledigt werden.


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