Wingertszahn: „Zahlen müssen nun Taten folgen“
„Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung wichtige und ambitionierte Projekte vereinbart. Einiges wird mit dem jetzt vorliegenden Haushalt umgesetzt. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an“, so Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, nach der Vorstellung des Doppelhaushalts 2027 und 2028 durch die neue Landesregierung.
„Auf den ersten Blick ein zukunftsgerichteter Haushalt. Mehr Investitionen sind elementar wichtig. Damit die Investitionen gut wirken, brauchen wir schnell wirksame Tariftreue“, kommentiert Wingertszahn.
„Versprechen aus dem Wahlkampf, etwa die höhere Besoldung der Grundschullehrer*innen, werden zum Teil umgesetzt, was wir begrüßen – wenn auch leider nur stufenweise“, so Wingertszahn. Die Gewerkschaften haben sich zudem für die Polizei- und Feuerwehrzulage eingesetzt, die 2028 erhöht werden soll.
Wichtig sei es jedoch auch, noch mehr Personal einzustellen, gerade bei der Polizei. „Wenn die Kolleg*innen bei der Polizei und in Behörden aufgrund der angespannten Personalsituation auf dem Zahnfleisch gehen, konterkariert das die Bemühungen, qualifizierte Beschäftigte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Die im Haushalt eingestellten Mittel für Personaleinstellungen reichen aus Sicht der Gewerkschaften nicht aus“, so Wingertszahn.
„Was bei den Ausführungen der Landesregierung aus Sicht der Gewerkschaften zu kurz kam, ist die Stärkung der dualen Ausbildung beim sonst gestiegenen Bildungsbudget“, so Wingertszahn.
„Der eingeschlagene Weg von mehr Investitionen muss langfristig fortgesetzt werden. Der finanzielle Spielraum in Rheinland-Pfalz darf sich perspektivisch mit den nächsten Haushalten nicht verringern“, so Wingertszahn.