Bürgergeld

• Koalition plant umfassende Verschärfungen beim Bürgergeld – v.a. Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, verschärfte Sanktionen
• Linnemann forderte Totalsanktionen bei Terminverweigerern
• Merz schlug im MDR-Sommerinterview vor, die Wohnkostenübernahme zu begrenzen.
• Der geplante Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete bringt keine Einsparungen, da die Verwaltungskosten steigen
• Die AfD hetzt gegen Bürgergeldbeziehende und stellte eine kleine Anfrage zum Anteil ausländischer Staatsangehöriger im Bürgergeldbezug
• Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit: Die Förderung von Arbeitslosen soll reduziert werden.

Arbeitslosengeld

• Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert eine Vereinheitlichung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer auf zwölf Monate für alle Altersgruppen. Dieser Forderung schloß sich der CDU-nahe Wirtschaftsrat an.
• Das würde eine Kürzung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten

Arbeitsmarkt 

• Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) fordert eine „Neudefinition der Erwerbsfähigkeit“, um stärker zwischen arbeitsmarktnahen und arbeitsmarktfernen Erwerbsfähigen zu unterscheiden.
• Das wäre ein Zwei-Klassen-System: Spaltung der Erwerbsfähigen in "verwertbare" (arbeitsmarktnah) und „nicht-verwertbare“ (arbeitsmarktfern) Personen. Arbeitsmarktferne Menschen verlieren Zugang zu aktiver Arbeitsförderung, Vermittlung und Qualifizierung.
• Das ist eine Kostenreduktion auf Kosten der Schwächsten: Langzeitarbeitslose, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Bildungsdefiziten werden faktisch als "nicht integrierbar" abgestempelt und aus dem Arbeitsmarkt ausgesondert.

Rente 

• Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung brachte einen Boomer-Soli ins Spiel, eine Solidaritätsabgabe, die auf die Alterseinkünfte von Rentnern erhoben werden soll.
• BM Reiche forderte eine Erhöhung des Rentenalters, was im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht und sie sowohl vom SPD-Koalitionspartner als auch von Teilen der eigenen Partei isolierte. Diese Forderung erneuerte der CDU-Wirtschaftsrat.
• Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion blockierten die Rentenreform, weil sie angeblich ungerecht gegenüber der jüngeren Generation sei.
• Der CDU-nahe „Wirtschaftsrat“ forderte die Abschaffung von Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63 (für besonders langjährig Versicherte) und der Grundrente.

Pflichtdienstjahr für Rentnerinnen und Rentner 

• Im August 2025 forderte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner.
• Der Vorschlag stieß auf breite Ablehnung.

Pflege 

• Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Karenzzeit im ersten Pflegejahr
• Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung wird zwar eine Stabilisierung der Pflegeversicherung versprochen, konkrete strukturelle Reformen werden jedoch an Kommissionen delegiert.
• Die CDU setzt in ihrem Grundsatzprogramm auf mehr Eigenvorsorge und will die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung erhalten, eine Pflegevollversicherung steht nicht zur Debatte.

Krankenversicherung 

• Die Arbeitgeber fordern, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen.
• Arbeitgeber schlagen eine sogenannte Kontaktgebühr bei Arztbesuchen vor. Gesundheitsministerin Warken räumte ein, dass eine solche Wiedereinführung einer Art Praxisgebühr innerhalb der Kommission diskutiert wird.
• Die Zuzahlungen für Arzneimittel, Heilmittel und Krankenhäuser sollen dynamisiert werden – statt bisher fünf bis zehn Euro würden sich die Beträge gemäß der Preissteigerung zwischen 2004 und 2025 auf 7,50 bis 15 Euro erhöhen.
• Der CDU-nahe „Wirtschaftsrat“ forderte die Streichung von Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen. Zahnarztbehandlungen sollen künftig privat bezahlt werden.

Unfallversicherung

• Der CDU-nahe „Wirtschaftsrat“ fordert die Streichung der Versicherung für Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

• Die Arbeitgeber forderten in einem Positionspapier vom Februar 2025 eine Begrenzung der Lohnfortzahlung auf sechs Wochen pro Kalenderjahr statt wie bisher pro Krankheitsfall.
• Die Arbeitgeber fordern ein Ende der telefonischen Krankschreibung.
• Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft spricht sich für die Einführung von Karenztagen aus, an denen Beschäftigte im Krankheitsfall kein Gehalt erhalten würden.