Deutscher Gewerkschaftsbund

PM DGB-RLP - 11.09.2012

DGB Rheinland-Pfalz: „Absenkung des Rentenniveaus ist nicht alternativlos“

Der DGB Rheinland-Pfalz fordert, das Rentenniveau nicht auf 43 Prozent abzusenken. Die Behauptung, ohne Senkung des Rentenniveaus würde der Rentenbeitrag auf über 25 Prozent steigen, sei „nicht nachvollziehbar“, kritisierte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Dienstag in Mainz. Der DGB habe ein Rentenkonzept vorgelegt, mit dem das heutige Rentenniveau auch dann gesichert werden könne, wenn der Rentenbeitrag – wie gesetzlich vorgesehen – auf 22 Prozent im Jahr 2030 begrenzt wird. Muscheid forderte die rheinland-pfälzische SPD auf, sich auf Basis des DGB-Rentenkonzepts in die Meinungsbildung innerhalb der Partei einzubringen.

Das DGB-Konzept sieht vor, dass der Rentenbeitrag von heute 19,6 Prozent nicht gesenkt, sondern der demografischen Entwicklung angepasst und in jährlichen Schritten um je 0,1 Prozentpunkte für Versicherte und Arbeitgeber angehoben wird. Im Jahr 2025 würde der Rentenbeitrag innerhalb des gesetz­lichen Rahmens von 22 Prozent liegen. Dadurch entsteht eine finanzielle Reserve, mit der die Sicherung des heutigen Rentenniveaus bis 2030 finanziert, die Erwerbsminderungsrente verbessert und die Rente mit 67 ausgesetzt werden kann.

Es sei gut, dass das Thema Altersarmut endlich breit diskutiert werde, sagte Muscheid weiter. Gerade die Absenkung des Rentenniveaus bedeute aber für viele Menschen Altersarmut. „Alles unter 50 Prozent ist daher eigentlich nicht akzeptabel.“ Richtig sei, dass nur ein „Paket an Maßnahmen“ Altersarmut verhindern könne. Neben der Beibehaltung des Rentenniveaus zählten dazu die Aussetzung der Rente mit 67, gute Löhne und eine Reform der Minijobs, die bislang in der Diskussion überhaupt nicht auftauche.


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