Deutscher Gewerkschaftsbund

Ehsan Braner
DGB

For­de­run­gen zur Land­tags­wahl RLP 2021 zum The­ma Be­am­te und öf­fent­li­cher Dienst

Dr. Ehsan Braner, Abteilungsleiter öffentlicher Dienst, Beamten- und Hochschulpolitik über die Forderungen zur Landtagswahl RLP 2021 zum Thema Beamte und öffentlicher Dienst (Video erstellt mit Canva) zur Webseite …

Öffentlicher Dienst und Beamt*innenpolitik

Das Land muss für gute und sichere Lebensbedingungen der Bürger:innen in Rheinland-Pfalz sorgen. Die Beamt:innen, Tarifbeschäftigten, Richter:innen und alle weiteren Bediensteten des öffentlichen Dienstes tragen mit ihrem unermüdlichen Einsatz zur Handlungsfähigkeit des Staates bzw. der staatlichen Organe maßgeblich bei und stellen sich damit ganz in den Dienst der Bürger:innen. 

Rheinland-Pfalz braucht einen handlungsfähigen Staat, der die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet, in die Infrastruktur investiert und über die Durchsetzungsmacht verfügt, auch langfristige gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei den Kommunen und Gemeinden insgesamt 78.470 Bedienstete beschäftigt. 

Doch nur wenn sie unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten, können sie die öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge Tag für Tag und das rund um die Uhr gewährleisten – zum Beispiel als Lehrer:innen, Erzieher:innen, Pflegefachkräfte in den Krankenhäusern, Verwaltungsbedienstete in den kommunalen Verwaltungsstellen, Beschäftigte im kommunalen Vollzugsdienst, Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten, Polizist:innen, Feuerwehrleute, die Kolleg:innen bei der öffentlichen Wasser-, Energie- und Abfallwirtschaft und viele andere. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich als politische Spitzenorganisation mit seinen Mitgliedsgewerkschaften für Gute Arbeit im öffentlichen Dienst ein. Als landespolitische Spitzenorganisation koordinieren und unterstützen wir die gemeinsame Beamt:innenpolitik. Das heißt, wir verhandeln zum Beispiel mit der Landesregierung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und über Angelegenheiten des Dienstrechts. Dabei ist es stets unser Ziel, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Beamt:innen gute Arbeitsbedingungen zu sichern.


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Broschüre LPersVG
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BM - Das Magazin für Beamtinnen und Beamte des DGB bietet Wissenswertes zu Besoldung, Versorgung und Beihilfe in Bund und den Ländern.
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