Wingertszahn: „Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein Warnsignal für alle“
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein Warnsignal für alle Demokrat*innen im gesamten Bundesgebiet.
„Das Ergebnis ist eine historische Zäsur. Der Wählerwille ist zu respektieren. Zugleich stehen alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung, Beschäftigte, Demokratie und Sozialstaat vor einer rechtsextremen Politik zu schützen“, so Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
„Der DGB warnt ausdrücklich davor, die Politik der AfD zu übernehmen oder ihre Positionen zu kopieren. Demokratie gewinnt Vertrauen nicht durch taktische Debatten, sondern durch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen“, so Wingertszahn.
Der DGB werde jede Politik zurückweisen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, Beschäftigte gegeneinander ausspielt, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung schwächt, demokratische Institutionen angreift oder Menschen ausgrenzt.
„Wir werden uns in den Betrieben, auf der Straße, vor Gerichten und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat einsetzen. In den vergangenen Wochen hat sich die Zivilgesellschaft mit großer Entschlossenheit und beeindruckender Solidarität für eine demokratische, vielfältige und offene Gesellschaft starkgemacht“, so Wingertszahn.
„Wir werden nicht schweigen und uns nicht einschüchtern lassen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleg*innen in Sachsen-Anhalt und aller Menschen, die sich für Demokratie, Gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Gemeinsam verteidigen wir unsere Rechte und werben weiterhin für ein gutes Miteinander in den Betrieben und in der Gesellschaft“, so Wingertszahn.