„Die Gewerkschaften haben sich bisher intensiv zu diesem Vorhaben eingebracht und werden das auch weiter tun. Leider wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung nach der Verbändeanhörung an den entscheidenden Stellen nur wenig verändert. Wir hoffen nun auf substanzielle Veränderungen bei der Beratung im Landtag“, so die DGB-Bezirksvorsitzende weiter.
„Die klimaneutrale Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Viele Unternehmen aus der Industrie, dem Mittelstand und Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden auf dem Weg dahin Planungssicherheit und staatliche Unterstützung brauchen. Deshalb brauchen wir einen Klima- und Transformationsfonds Rheinland-Pfalz, mit dem die umfangreichen notwendigen Investitionen gestemmt werden können. Mit den jüngsten Beschlüssen auf Bundesebene über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie der gelockerten Schuldenregel für die Bundesländer ist nun ein erster Schritt gemacht. Diesen Spielraum muss das Land nutzen und weitere eigene Mittel aufsatteln, um Beschäftigung und Wertschöpfung im Land zu sichern“, fordert Wingertszahn abschließend.