"Um fehlende Steuereinnahmen auszugleichen, ist die Übergewinnsteuer das richtige Instrument"
Susanne Wingertszahn, Vorsitzende DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, zum Entlastungspaket gegen hohe Spritpreise:
„Die Spritpreise klettern auf Rekordhöhen, das spüren die Bürger*innen sehr schmerzhaft im Portemonnaie – besonders Pendler*innen. Dass sie entlastet werden, ist wichtig. Tankrabatt und Spritpreisdeckel halten wir für sinnvolle Maßnahmen – sie müssen aber auch eins zu eins bei Verbraucher*innen ankommen und nicht bei den Mineralölkonzernen versickern. Um die fehlenden Steuereinnahmen auszugleichen, ist eine Übergewinnsteuer das richtige Instrument. Es darf nicht sein, dass bei den Mineralölkonzernen die Gewinne sprudeln und zeitgleich soziale Kürzungen geplant werden.“