12.000 Teilnehmende protestieren in Saarbrücken gegen geplante Sozialreformen
„HART VERDIENT! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ So lautete das Motto der bundesweiten Aktionstage des Deutschen Gewerkschaftsbundes, um gegen den von der Bundesregierung geplanten Kahlschlag gegen den Sozialstaat zu protestieren. Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat am (heutigen) Samstag zu Demonstration und Kundgebung in Saarbrücken aufgerufen, 12.000 Teilnehmende wurden gezählt.
„Deutschland braucht Reformen, die unser Land wirtschaftlich stärken und soziale Sicherheit garantieren. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung werden diesem Anspruch nicht gerecht. Kürzungen sind keine Strukturreform. Und der Sozialstaat darf nicht gegen die Wirtschaft ausgespielt werden. Arbeitnehmer*innenrechte und soziale Sicherung sind keine Almosen, sondern eine Versicherung, auf die Menschen - gerade in Krisenzeiten - angewiesen sind. Eine echte Reform muss die Menschen besserstellen und die Lasten gerecht verteilen. Zu einer echten Reform gehört deshalb auch eine faire Finanzierung. Deutschland braucht Investitionen in seine Zukunft - und Reformen, die wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit zusammenbringen, statt sie gegeneinander auszuspielen“, betonte Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, in ihrer Rede.
„Diese Reformvorschläge sind eine Schande. Sie zeigen, wie weit sich manche in Berlin von der Lebensrealität der Beschäftigten entfernt haben. Wer Menschen nach 45 Jahren Arbeit sagt, sie sollen länger arbeiten und wer Beschäftigte vier Jahre lang ohne Grund befristen will, der macht diejenigen zum Problem, die jeden Tag dieses Land am Laufen halten. Wirtschaftliche Probleme löst man nicht, indem man Arbeitnehmerrechte abbaut und den Sozialstaat zusammenstreicht. Die Beschäftigten sind nicht das Problem. Dass heute Tausende dagegen auf die Straße gegangen sind, ist ein klares Signal - das muss in Berlin ankommen“, so Timo Ahr, stellvertretender Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
Hauptredner der Veranstaltung war Ralf Reinstädtler, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall: „Die Bundesregierung fährt einen gefährlichen Kurs: Sozialabbau ist die falsche Therapie für die wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes. Wer Beschäftigte verunsichert, Arbeitnehmerrechte angreift, ihre Lebensleistung und Rente infrage stellt, verschärft die Probleme, statt sie zu lösen. Unsere Botschaft ist eindeutig: Schluss mit der sozialpolitischen Geisterfahrt. Deutschland braucht endlich eine aktive und investive Industriepolitik, die Innovationen vorantreibt, Schlüsseltechnologie fördert, Beschäftigung sichert und Zukunft schafft. Für uns ist klar: Umbau ja, Abbau nein. Die Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Altersteilzeit müssen bleiben. Die Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie Sicherheit im Wandel schafft oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.“
„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden auch nach dem Aktionstag deutlich machen: Deutschland braucht Reformen - aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten“, so Wingertszahn. Dafür gebe es sowohl in Rheinland-Pfalz und dem Saarland viele Gesprächsformate mit der Politik und den Arbeitgebern als auch in Berlin weiter viele Anlässe, um sowohl öffentlich als auch intern weiterhin engagiert für die Positionen der Beschäftigten zu kämpfen.