Der Landtag berät am (heutigen) Donnerstag über das Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften (LPersVG).
Susanne Wingertszahn, die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sieht dabei Licht und Schatten: „Mitbestimmung stärkt unsere Demokratie. Das ist gerade in diesen Zeiten von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Die Landesregierung setzt sich in vielen Projekten für die Stärkung der Demokratie ein. Sie sollte bei den eigenen Beschäftigten und Beamt*innen mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen ist es gut, dass einige zentrale Ideen und Vorschläge der DGB-Gewerkschaften in dem jetzt vorliegenden Entwurf aufgegriffen wurden.“
So konnte erreicht werden, dass ein wichtiger Schritt hin zu einem echten Initiativrecht vorgesehen ist. Außerdem gibt es zukünftig deutliche Erleichterung im Rahmen der digitalisierten Arbeit von Personalräten.
Das LPersVG regelt Bildung und Wahl der Personalvertretungen und ihre Befugnisse in den Dienststellen des öffentlichen Dienstes.
Eine zentrale Schattenseite des Gesetzentwurfes ist laut DGB, dass wirtschaftliche und organisatorische Angelegenheiten der Dienststellen nicht per se der Mitbestimmung unterliegen. Der DGB fordert eine stärkere Anlehnung des Personalvertretungsgesetzes an das Betriebsverfassungsgesetz.
Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt laut Wingertszahn deswegen hinter den Erwartungen der Gewerkschaften an eine umfassende Reform zurück: „Wir hätten uns mutigere Schritte gewünscht, um im Landesvergleich wieder an die Spitze der Länder in der Personalvertretung zu gelangen.“, so Wingertszahn.