Dazu Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Einige unserer zentralen Forderungen sind in das Gesetz aufgenommen worden.“ Der Einstieg in ein echtes Initiativrecht für Personalräte und die Rückgängigmachung personeller Einzelmaßnahmen seien wichtige Punkte. Außerdem gebe es deutliche Erleichterung im Rahmen der digitalisierten Arbeit von Personalräten.
„Bedauerlich ist, dass die Reform nicht genutzt wurde, um die Allzuständigkeit endlich einzuführen“, so Wingertszahn. Außerdem bemängelt der DGB die Neuregelung der ressortübergreifenden Mitbestimmung.
„Unterm Strich hat die Landesregierung einige wichtige Punkte aufgegriffen. Auf der anderen Seite ist die Chance einer umfangreichen Modernisierung verpasst worden. Damit rangiert Rheinland-Pfalz im Bundeslandvergleich leider lediglich im Mittelfeld der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst“, so Wingertszahn.