CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislatur veröffentlicht. Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland sieht darin viele Chancen für die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz. „Am Ende kommt es aber auf die konkrete Umsetzung an“, so Susanne Wingertszahn, Vorsitzende DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
„Wir stehen vor großen Herausforderungen. Gerade in krisenhaften Zeiten brauchen die Beschäftigten Sicherheit - die gibt es mit Tarifverträgen. Faire Löhne und starke Tarifbindung nennen die Koalitionspartner in ihrem Vertrag als Ziel. So auch eine Stärkung des Landestariftreuegesetzes, was wir Gewerkschaften ausdrücklich loben und wofür wir uns in den vergangenen Monaten stark gemacht haben. So kann sich das Land auf den Weg machen, wieder ein bundesweites Vorbild für Gute Arbeit zu werden“, so Wingertszahn.
Gute Arbeit und Mitbestimmung stärken seien Kernpunkte, die laut Wingertszahn im Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen genannt werden. Das sei eine Chance, aber auch hier gehe es um die Ausgestaltung. „Die Gewerkschaften begrüßen den Blick der künftigen Landesregierung für die Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Damit Gründungen von Betriebsräten nicht verhindert oder deren Arbeit behindert wird, brauchen wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, so Wingertszahn.
Nicht zu vernachlässigen sind die Strukturbrüche auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Diese können nur bewältigt werden, wenn auch zukünftig alle Akteure an einen Tisch kommen. Deshalb begrüßt der DGB, dass Formate wie der Ovale Tisch für Fachkräftesicherung und der Transformationsrat bestehen bleiben. „Die Vertreter*innen der Sozialpartner müssen mit der Landesregierung in Kontakt stehen und eine verbindliche Arbeitsstruktur haben“, fordert Wingertszahn.
Fest stehe: Für den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, für Digitalisierung und für Investitionen in die bröckelnde Infrastruktur müsse sehr viel Geld in die Hand genommen werden. „Die Ankündigung einer erhöhten Investitionstätigkeit ist ein wichtiges Signal und muss zügig in der Praxis ankommen“, so Wingertszahn.
Positiv sieht der DGB den Koalitionsvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Die Besoldung von A13 für Grundschullehrer*innen beispielsweise ist ein wichtiges Zeichen. Das Personal bei der Polizei soll aufgestockt werden. Generell erwarten wir von der Landesregierung, dass sie weitere Maßnahmen ergreift, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten“, so Wingertszahn. Die Anpassung der Besoldung für die Beamt*innen an die jüngsten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sei unabdingbar.
Die Koalition möchte die duale Ausbildung stärken. „Hier müssen allerdings noch konkrete Instrumente entwickelt werden. Wir schlagen einen Ausbildungsfonds zur Steigerung der Ausbildungsqualität vor“, so Wingertszahn.
Der DGB lobt das Ziel im Koalitionsvertrag, die Demokratie resilient zu machen. „Dazu gehört aber vor allem, dass Projekte zur Demokratiestärkung erhalten bleiben und nicht gekürzt werden“, so Wingertszahn.
Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland setze sich für die Belange der Beschäftigten ein und werde deshalb genau hinsehen, ob die Chancen für Beschäftigte und Wirtschaft, die der Koalitionsvertrag biete, am Ende auch umgesetzt würden. „Dafür stehen die Gewerkschaften der Landesregierung mit ihren Ideen und ihrer Kompetenz zur Verfügung“, so Wingertszahn.