Susanne Wingertszahn, Vorsitzende DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:
„Es ist wichtig, dass die Beschäftigten angesichts der hohen Spritzpreise entlastet werden. Die Absenkung der Mineralölsteuer begrüßt der DGB. Die Entlastungen müssen allerdings auch bei den Verbrauchern ankommen und nicht als weitere Gewinne bei den Konzernen versickern. Der DGB fordert nach wie vor eine Übergewinnsteuer.
Die Entlastungsprämie ist ein gutes Instrument, das Tarifverhandlungen flankieren kann – aber nur, wenn sie zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt wird. Der Bezugszeitraums sollte ausgeweitet werden, damit bei verschiedenen Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst viele Beschäftigten profitieren.
Weitere Maßnahmen wären indes sinnvoll: Die Pendlerpauschale sollte zu einem gerechteren Mobilitätsgeld weiterentwickelt und direkt ausgezahlt werden. Es braucht eine klare Strategie zum Ausbau erneuerbarer Energien, um der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu entkommen.
Die geplante Einkommensteuerreform muss kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten. Diese Entlastung darf aber nicht durch eine höhere Mehrwertsteuer konterkariert werden. Vielmehr muss zum Ausgleich endlich eine gerechte Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kommen.
Bei der Reform der Krankenkassen bleiben zentrale Fragen offen. Wer Ausgaben an Einnahmen koppeln will, muss zuerst für gerechte Einnahmen sorgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass alle Versicherten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufkommen.“