CDU und SPD verhandeln den Koalitionsvertrag. Er bildet die Basis dessen, was in den kommenden fünf Jahren in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden soll. Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland vertritt im Bundesland insbesondere die Interessen von über 250.000 Mitgliedern, aber auch von allen anderen Beschäftigten. „Die Beschäftigten im Land bilden das Rückgrat der Wirtschaft. Ihre Belange müssen in der politischen Ausrichtung der neuen Landesregierung im Fokus stehen“, fordert Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
„Die Landesregierung hatte die Interessen der Beschäftigten in den vergangenen Jahren im Blick. Der Kontakt zu Gewerkschaften und den Mitbestimmungsgremien in den Betrieben wurde gepflegt. Darüber hinaus saßen in Formaten wie dem Transformationsrat oder dem Ovalen Tisch Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter*innen regelmäßig zusammen und konnten sich einbringen. Diese Formate sollten unbedingt fortgesetzt werden“, so Wingertszahn.
„Seit Corona folgt eine Krise auf die nächste. Betriebe mit Mitbestimmung sind resilienter. Aufgabe der kommenden Landesregierung muss es sein, die Mitbestimmung zu stärken. Wir fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die aktiv werden, wenn die Gründung von Betriebsrätin verhindert oder Betriebsratsarbeit behindert werden“, so Wingertszahn.
„Der Wandel der Wirtschaft stellt uns vor riesige Herausforderungen. Damit wir diesen Wandel gestalten können, brauchen wir Investitionen. Die Unternehmen stellen auf klimaneutrale Produktion um, künstliche Intelligenz hält Einzug und bei der Digitalisierung besteht dringend Nachholbedarf. Um Arbeitsplätze zu sichern, müssen wir Unternehmen mit einem Zukunftsfonds für Rheinland-Pfalz unterstützen“, so Wingertszahn. Klar sei für die Gewerkschaften, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen fließen dürfen, die fair bezahlen. „Deshalb brauchen wir ein verbessertes Landestariftreuegesetz“, so Wingertszahn.
Das Geld müsse allerdings auch auf die Straße gebracht werden. Dazu brauche es einen personell und finanziell gut ausgestatteten öffentlichen Dienst.
Im öffentlichen Dienst, aber auch in vielen anderen Branchen, machen sich Fachkräfteengpässe bemerkbar. „Bildung und Ausbildung junger Menschen ist der Schlüssel, um diese Engpässe zu beheben“, so Wingertszahn. „Die duale Ausbildung muss attraktiver werden - durch ein Azubiticket. Die Finanzierung muss sichergestellt und gerechter werden - über einen Ausbildungsfonds.“
Für höhere Qualität in der Bildung in Schulen und Kitas werde dringend Personal gebraucht. „Bezahlte Ausbildung für Erzieher*innen, Ausbau der Studienplätze für Sonderpädagogik oder die Einstufung von Grundschullehrer*innen in A13 sind Beispiele dafür, wie wir Personal gewinnen und halten können“, so Wingertszahn.
Bezahlbarer Wohnraum wird – nicht nur in den Ballungszentren – immer mehr zur Mangelware. „Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt und nicht in 20 Jahren“, so Wingertszahn. Die Kommunen bräuchten wieder mehr Handlungsspielraum, um Sozialwohnraum auszuweisen und neu zu schaffen. Deshalb fordert der DGB die Ausweitung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. „In der Wohnungspolitik müssen die Bedürfnisse von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick genommen werden. Wir brauchen Wohnraum für alle – Familien, Singles oder Ältere“, so Wingertszahn.