Am heutigen Freitag stand im Bundesrat eine Entscheidung von sehr großer Tragweite an: Abgestimmt wurde über ein Milliarden-Finanzpaket, mit dem dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden sollen. Rheinland-Pfalz hat sich bei der Abstimmung enthalten.
„Die Entscheidung im Bundesrat ist auch für Rheinland-Pfalz wichtig und richtig. Umso bedauerlicher ist es, dass die FDP dafür gesorgt hat, dass Rheinland-Pfalz sich bei der Abstimmung enthält“, kommentiert Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
Investitionen in die Infrastruktur seien für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft im Bundesland von zentraler Bedeutung.
„Dank der Zustimmung anderer Bundesländer besteht nun die Möglichkeit, dass auch Rheinland-Pfalz mehr Schulden aufnehmen kann. Das muss jetzt zügig umgesetzt werden. Ein juristisches Gezerre bei der Schuldenbremse in unserem Bundesland käme einer Blockade der Zukunftsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und damit einer Blockade zukunftsfähiger Arbeitsplätze gleich“, so Wingertszahn