Doppelhaushalt 2027/2028 - „Wir brauchen einen Haushalt, der Investitionen und personelle Spielräume ermöglicht“
Aktuell laufen in den verschiedenen Ministerien die Planungen für den Doppelhaushalt 2027/2028. Personalaufstockungen oder Maßnahmen und Projekte, für die im Haushalt kein Geld eingeplant wurde, können auch nicht umgesetzt werden. Von daher ist der Doppelhaushalt für die Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder die bisher wichtigste Gelegenheit, Profil zu zeigen.
„Wir erwarten einen Investitionshaushalt und keinen Sparhaushalt. Der Investitionsstau beläuft sich in Rheinland-Pfalz auf 83,6 Milliarden Euro, wie aus Zahlen einer Studie des DGB hervorgeht. Das Land muss endlich Geld in die Hand nehmen, um ihn aufzulösen“, so Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
Der Koalitionsvertrag sieht wichtige Stellschrauben für eine Steigerung der Attraktivität öffentlicher Beschäftigung vor. Jetzt müssen sich die entsprechenden Mittel im Haushalt wiederfinden. Dabei geht es um längst überfällige Besoldungserhöhungen zum Beispiel für Grundschullehrer*innen. Es geht um die Polizei- und die Feuerwehrzulage und auch um mindestens die angekündigten Personalaufstockungen bei der Polizei. „Wir brauchen personelle Spielräume und eine faire Bezahlung, um die Kolleg*innen zu entlasten und die Attraktivität im öffentlichen Dienst zu steigern“ so Wingertszahn.
Bis 2040 will Rheinland-Pfalz klimaneutral sein. Die Kosten, um dieses Ziel zu erreichen, sind immens. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes können dabei helfen. Zusätzlich muss das Land aber die neu geschaffenen Möglichkeiten zum Aussetzen der Schuldenbremse nutzen. „Außerdem brauchen wir zusätzlich einen Klima- und Transformationsfonds - einen Zukunftsfonds - für Rheinland-Pfalz“, so Wingertszahn.
„Steigende Mieten sind ein immenses Problem. Bei vielen Beschäftigten geht mittlerweile ein sehr großer Teil des Gehalts für die Miete drauf, die Zahl der Sozialwohnungen ist nur in einem anderen Bundesland noch massiver geschrumpft als in Rheinland-Pfalz. Deshalb muss mehr getan werden“, so Wingertszahn. Bis 2030 fehlen rund 31.100 Sozialwohnungen und es ergibt sich ein Investitionsbedarf von 10,1 Milliarden Euro im Laufe der nächsten 10 Jahre.
Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen. Bildung ist ein wichtiger Grundstein unserer Demokratie und auch Bedingung für eine starke und innovative Wirtschaft. Damit das Lernen gut gelingt, bedarf es funktionierender und gut ausgestatteter Gebäude. Aber die Schulbauinvestitionen in Rheinland-Pfalz liegen im deutschlandweiten Vergleich im unteren Drittel. „Der DGB fordert eine deutliche Erhöhung und eine Investitionsoffensive im nächsten Haushalt“, so Wingertszahn.
„Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge geht kontinuierlich zurück – die duale Ausbildung befindet sich in der Krise“, warnt Wingertszahn. Es gelte also, die Ausbildung attraktiver zu gestalten. „Das gelingt uns – zusammen mit anderen Maßnahmen – mit einem Azubiticket. Die schwarz-rote Koalition sollte endlich angehen, was die Ampel jahrelang versäumt hat“, so Wingertszahn.
„Wir brauchen in Rheinland-Pfalz dringend einen Digitalisierungsschub. Von den Polizeiinspektionen bis in die Verwaltung gibt es einen dringenden Handlungsbedarf. Sonst wird unser Land nicht sicherer, effizienter und schneller. Gleichzeitig werden die Beschäftigten dank Digitalisierung entlastet und das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat steigt“, so Wingertszahn.
Die Gesundheitsversorgung in der Nähe des Wohnorts ist ein unerlässliches Gut. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen tragen einen wichtigen Teil zur Daseinsvorsorge bei. Aktuell werden Standorte geschlossen, Bettenkapazitäten verringert und Personal abgebaut, während Alternativen - etwa durch Gesundheitszentren – noch nicht entstanden sind. Der Investitionsstau im Gesundheitssektor ist enorm: Bis 2035 werden Mittel in Höhe von 3,51 Milliarden notwendig sein, um diese Lücke zu schließen. Zusätzlich fallen 1,87 Milliarden Euro allein für die Modernisierung des Universitätsklinikums Mainz an.
Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat Faktenblätter zu verschiedenen Bereichen erstellt, die man auf der Homepage findet: