„Die Landesregierung des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer kleckert nicht. Es müsste aber an einigen Stellen mehr geklotzt werden“, kommentiert Susanne Wingertszahn, Vorsitzende DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, den von Finanzministerin Doris Ahnen im Landtag eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026.
Um die Herausforderungen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu meistern, seien Investitionen in einem Umfang notwendig, der mit der Schuldenbremse nicht zu schaffen sei.
„Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse und muss reformiert werden“, fordert Wingertszahn. Der Strukturwandel warte aber nicht, bis die Schuldenbremse endlich investitionsfreundlich geändert werde. „Wir brauchen einen Transformationsfonds, damit das Land handlungsfähig und Rheinland-Pfalz Industrieland bleibt“, so Wingertszahn.
Der DGB begrüße die erhöhten Investitionen in die Infrastruktur von ÖPNV und Schienenverkehr. Die Mobilitätswende sei ein unverzichtbarer Beitrag für mehr Klimaschutz. „Damit die Mobilitätswende gelingt, müssen Angebote aber auch bezahlbar sein. Wir sehen im Haushalt keinen Posten für ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen, also auch Auszubildende. Obwohl dies im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart worden war“, so Wingertszahn.
Der DGB begrüße die höhere finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Aber auch hier gilt: Es darf gerne ein bisschen mehr sein“, so Wingertszahn. Ohne leistungsfähige Kommunen werde es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt und keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land geben. Deshalb sei eine bedarfsgerechte und nachhaltige kommunale Finanzausstattung alternativlos.