DGB Rheinland-Pfalz / Saarland zum Bruch der Ampelkoalition:

Datum

Ordnungsnummer PM 036

Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, kommentiert den Bruch der Ampelkoalition im Bund: „Olaf Scholz hat die einzig richtige Entscheidung getroffen. Wir stehen vor Jahrhundertaufgaben, die Transformation der Wirtschaft verlangt gigantische Investitionen. Um diese Aufgaben zu lösen, braucht es Kompromissbereitschaft in der Koalition. Wenn ein Koalitionspartner mantraartig an der Schuldenbremse festhält und Investitionen verhindert, muss man die Notbremse ziehen und die Zusammenarbeit zum Wohle des Landes aufkündigen. “

Den gewählten Zeitplan hält Wingertszahn für vernünftig: „Neuwahlen kurz nach Weihnachten und dem Jahreswechsel wären kein guter Zeitpunkt.“ Die Ampel in Rheinland-Pfalz dürfe jetzt weder in Schockstarre verfallen noch in den Wahlkampfmodus schalten. „Wir setzen darauf, dass die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz konstruktiv zusammenarbeitet und die Herausforderungen, vor denen wir auch hier stehen, mutig, mit dem Fokus auf Erhalt und Ausbau guter Arbeitsplätze und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, angeht.“

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