Der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz / Saarland begrüßt die heutige Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung der Betriebsverfassung ausdrücklich. Das Votum des Bundesrates für eine Stärkung der Mitbestimmung ist ein wichtiges Zeichen für mehr Demokratie, Sicherheit und Teilhabe in der Arbeitswelt.
Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland lobt, dass auch Rheinland-Pfalz dieser Entschließung zugestimmt hat:
„Die Zustimmung ist ein gutes Signal. Das zeigt, dass wichtige Entscheidungsträger in der Landesregierung den Wert einer modernen und starken Interessenvertretung der Beschäftigten in den Betrieben anerkennt und fördert.“
Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Aufforderung aus den Ländern aufgreift und gesetzliche Verbesserungen für Betriebsräte und Beschäftigte schnell auf den Weg bringt. Die wachsende Verunsicherung unter den Beschäftigten durch den rasanten Strukturwandel ist förmlich mit den Händen zu greifen. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, Betriebsräte zu schützen, die Mitbestimmungsrechte auszubauen und dadurch eine Vertrauenskultur in den Betrieben zu fördern.
Die Chancen, die beispielsweise rund um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz entstehen, können wir nur dann realisieren, wenn Betriebsräte von Anfang an mitbestimmen und mitgestalten können. Dies ist kein „Nice to have“, sondern muss durch ein erweitertes Regelwerk abgesichert werden.