Der rheinland-pfälzische Landtag stimmt in seiner (heutigen) Sitzung über das Landesklimaschutzgesetz ab – mit Änderungen im Vergleich zum letzten Entwurf.
„Die Gewerkschaften stehen für ambitionierten, wirksamen und planbaren Klimaschutz“, stellt Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, fest. Nichtsdestotrotz gab es auch seitens der Gewerkschaften Kritik am Gesetz. „Es ist ein ganz wichtiges Signal, dass die Landesregierung die Diskussionen der letzten Wochen nicht ignoriert hat und auf Anregungen eingeht“, so Wingertszahn.
„Für die Gewerkschaften ist es von besonderer Bedeutung, dass nun zügig konkrete Maßnahmen, wie die Ziele erreicht werden können, mit den relevanten Partnern entwickelt und ehrlich diskutiert werden. Die Evaluierung im Jahr 2031 und damit die Möglichkeit zur Neuausrichtung, halten die Gewerkschaften für eine gute Idee“, so Wingertszahn weiter.
„Jetzt muss es aber darum gehen, nach vorne zu blicken und im engen Austausch das Gesetz mit Leben zu füllen. Dabei tragen wir alle die Verantwortung, zu einem wirksamen Klimaschutz beizutragen und gleichzeitig den Standort und Gute Arbeit in Rheinland-Pfalz zu sichern. Die Gewerkschaften stehen dafür zur Verfügung“, so Wingertszahn.
Wingertszahn abschließend: „Außerdem bleiben wir dabei: Für einen planbaren Klimaschutz reichen Ziele nicht aus. Es muss sichergestellt sein, dass konkrete Maßnahmen auch finanziert werden können. Der DGB fordert einen Klima- und Transformationsfonds für Rheinland-Pfalz zur Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.“