Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag das lange erwartete Bundestariftreuegesetz beschlossen. „Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland und ein großer Erfolg für die Beschäftigten und die Gewerkschaften", so Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist nun aufgefordert, schnell mit einem Landestariftreuegesetz nachzuziehen. „Da es in der laufenden Legislaturperiode – obwohl es im Koalitionsvertrag steht – leider nicht mehr geklappt hat, bauen wir fest auf die neue Regierung nach der Landtagswahl im März“, so Wingertszahn.
„Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Es geht um fairen Wettbewerb und darum, die Binnenkonjunktur zu stützen. Gerade wenn der Export schwächelt, ist das wichtig“, so Wingertszahn.
Zugleich werde durch Tariftreuegesetze Lohndumping eingegrenzt: Damit fördert der Staat Tarifverhandlungen, also fair ausgehandelte Löhne und Arbeitsbedingungen, wie dies eine breite Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland wünscht. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des DGB findet das Tariftreuegesetz bundesweit auch bei 59 Prozent der Unionswähler Zuspruch, wird nur von 17 Prozent abgelehnt. Insgesamt sprechen sich 59 Prozent der Deutschen dafür aus. Die höchsten Zustimmungswerte verzeichnet das Gesetz unter den Anhängern der SPD (73 Prozent), gefolgt von den Grünen (68 Prozent) und der Linken (65 Prozent).
Tarifbindung zu niedrig – EU-Richtlinie fordert Handeln
In Rheinland-Pfalz profitieren derzeit nur noch 48 Prozent der Beschäftigten von Tariflöhnen, bundesweit sind es nur noch 49 Prozent. Die EU-Mindestlohnrichtlinie sieht für die Mitgliedstaaten eine Tarifbindung von 80 Prozent vor. Mitgliedstaaten, in denen der Wert niedriger ist, mussten bis Ende 2025 einen nationalen Aktionsplan mit Maßnahmen für mehr Tariflöhne vorlegen. Die Bundesregierung ist dem bislang nicht nachgekommen.
Vorteile von Tarifverträgen
Mit Tarifvertrag bekommen Beschäftigte in Rheinland-Pfalz nicht nur im Schnitt 660 Euro mehr Gehalt im Monat (Stand 2022, Quelle: IAB-Betriebspanel). Sie haben auch mehr Urlaub, öfter und höhere Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, kürzere Arbeitszeiten und oft auch einen besseren Kündigungsschutz als gesetzlich vorgeschrieben.
Zudem geht die zunehmende Tarifflucht der Unternehmen zulasten der Allgemeinheit: Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft - rechnet man alle Kosten zusammen, beträgt der finanzielle Schaden durch die geringe Tarifbindung bundesweit insgesamt 123 Milliarden Euro jährlich. In Rheinland-Pfalz sind es sechs Milliarden Euro im Jahr.