Antikriegstag am 1. September 2026: Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Die internationalen Entwicklungen erfüllen den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit größter Sorge. Das Weltgeschehen wird zunehmend geprägt durch die Großmachtansprüche der USA, Chinas und Russlands. Für deren Durchsetzung schrecken sie auch vor der Anwendung und Androhung militärischer Gewalt nicht zurück. „Wir erheben unsere gewerkschaftliche Stimme dagegen und halten unbeirrbar an unserem Grundsatz fest: ‚Nie wieder Krieg!‘“, so Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
„Wir brauchen keine Politik, die dem Recht des Stärkeren und einer permanenten ‚Kriegstüchtigkeit‘ das Wort redet, sondern eine Sicherheitspolitik, die die Freiheit schützt und sich zum Ziel setzt, die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt zu beseitigen. Wir treten als Gewerkschaften ein für eine Politik der Friedensfähigkeit, in deren Mittelpunkt die zivile Friedenssicherung durch Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und eine faire Handelspolitik steht“, so Wingertszahn.
Kernforderungen zum Antikriegstag 2026
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für eine starke und handlungsfähige EU einzusetzen, die verlässlich für eine europäische Politik der Friedensfähigkeit steht. Im Einzelnen bedeutet das:
- Wir fordern von der Bundesregierung eine Abkehr von ihrer Rhetorik der „Kriegstüchtigkeit“ und die Rückbesinnung auf eine an zivile Friedenssicherung ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik.
- Der deutsche Verteidigungshaushalt und verteidigungsrelevante Infrastrukturaus gaben dürfen nicht an der willkürlichen Fünf-Prozent-Zielvorgabe der NATO fest gemacht werden und dürfen keinesfalls zu Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung, öffentlicher Daseinsvorsorge sowie der klimaneutralen und digitalen Modernisierung unserer Wirtschaft führen.
- Der gefährliche Sparkurs bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Krisenprävention, Friedensförderung und humanitären Hilfe muss sofort beendet werden.
- Wir fordern eine streng kontrollierte und transparente Rüstungsexportpolitik auf nationaler und EU-Ebene, die nach eingehender Prüfung Waffenlieferungen nur dann zulässt, wenn sie der Unterstützung eines Landes bei der Verteidigung seines Existenzrechts oder seiner territorialen Integrität dienen. Bei berechtigten Zweifeln müssen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete untersagt werden.
- Die Bundesregierung muss endgültig von den Plänen zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland Abstand nehmen. Die Verwirklichung dieser Pläne würde eine gefährliche Rüstungsdynamik vorantreiben, ohne ein Angebot für Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen an Russland zu beinhalten. Wir teilen die Sorge, dass Deutschland dadurch im Ernstfall noch stärker ins Zentrum atomarer Eskalationsrisiken rückt.
- Es darf nicht zu der Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes so wie jeglicher anderer Form von Pflichtdiensten kommen. Beides lehnen wir entschieden ab. Solche Dienste greifen tief in Bildungs- und Erwerbsbiografien ein, verschärfen soziale Ungleichheiten und belasten einseitig die jüngere Generation. Verteidigungsfähiger wird unser Land nur durch eine hochqualifizierte Freiwilligenarmee, deren Attraktivität durch gute Arbeitsbedingungen und faire Besoldung gesichert ist – nicht durch Zwang.
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