100-Tage-Bilanz: „Landesregierung sendet bisher gute Signale, aber konkrete Maßnahmen stehen noch aus“
Am 26. August 2026 ist die Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder genau 100 Tage im Amt. Zeit für den DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, eine erste Bilanz zu ziehen.
„Besonders erfreulich für die Gewerkschaft ist, dass die Landesregierung beim Thema Landestariftreuegesetz klare Haltung zeigt – auch gegenüber den Unternehmen. Wir setzen deshalb große Hoffnungen darauf, dass das verbesserte Tariftreuegesetz zeitnah verabschiedet wird. Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“, so Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
Dass wichtige Formate der abgelösten Landesregierung wie der Ovale Tisch oder der Transformationsrat fortgesetzt werden und gleichzeitig neue Formate - zum Beispiel im Rahmen der Landesinitiative „Stark für faire Arbeit“ - etabliert werden sollen, begrüßt die DGB-Bezirksvorsitzende. „Haltung zeigt die Landesregierung auch beim Thema Demokratieförderung. Es ist wichtig, dass das Netzwerk Demokratie und Courage für seine Antidiskriminierungsarbeit weiter finanziell unterstützt wird“, so Wingertszahn.
Dass der Landesregierung ein guter Draht zu Gewerkschaften und Betriebsräten wichtig sei, habe sich in mehreren Gesprächen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften bereits bewiesen. Das zeige auch das jährlich stattfindende Forum für Arbeitnehmendenvertretungen, das fortgesetzt wird.
„Es wurden einige positive Signale für den öffentlichen Dienst gesendet. Es darf aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben“, so Wingertszahn. Beispielsweise müsse die höhere Besoldungsstufe A13 für Grundschullehrer*innen zügig umgesetzt werden. Dass das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auf die Beamt*innen übertragen wird, sei wichtig. Auch bei der Zulage für Polizist*innen sei man auf einem guten Weg, es gebe aber noch Verbesserungspotential. „Die angekündigte Personalaufstockung im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, muss schnell auf den Weg gebracht werden.“
„Was den Gewerkschaften bislang bei der Landesregierung fehlt, ist ein klarer Kurs, wie das industriepolitische Profil aussieht“, so Wingertszahn. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung im produzierenden Gewerbe müsse schnell ein klarer Fahrplan zur Stärkung der industriellen Basis im Land entwickelt werden. „Die Beschäftigten in der Industrie brauchen Sicherheit in diesen herausfordernden Zeiten“, so Wingertszahn.
Zügige Weichenstellungen erwartet Wingertszahn auch für die duale Ausbildung. „Der Ausbildungsmarkt befindet sich in der Krise. Es muss dringend gegengesteuert werden. Die Gewerkschaften haben viele Ideen, sei es das Azubiticket, Azubiwohnheime oder den Ausbildungsfonds“, so Wingertszahn. „Eine starke Fachkräftebasis ist wahnsinnig wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung im Land. In Anbetracht der Bedeutung war es um das Thema Ausbildung in den ersten Wochen noch sehr ruhig“, so Wingertszahn.