Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030 - 21.09.2019

Bezahlbares Wohnen für alle!

Foto- und Verteilaktion

DGB-Aktion „Bezahlbares Wohnen für alle!“

Mit einer Foto- und Verteilaktion auf dem Mainzer Schillerplatz haben zahlreiche ehren- und hauptamtliche Gewerkschafter*innen heute darauf aufmerksam gemacht, dass Wohnraum in Rheinland-Pfalz vor allem in den Städten und deren Umland immer teurer wird. Ihre Forderung: Es muss neuer Wohnraum entstehen. Das sagt auch Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Die Menschen müssen immer mehr von ihrem Einkommen für die Miete aufwenden - Tendenz steigend! Unser Anliegen ist es, dass das Land regulierend eingreift, so wie es auch die Landesverfassung vorsieht. Um den überhitzten Wohnungsmarkt in den Städten abzukühlen, muss neuer Wohnraum in öffentlichem Besitz in den umliegenden Landkreisen entstehen. Dabei geht es um sozial geförderten, vor allem aber auch um nicht geförderten Wohnraum.“

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland setzt sich für eine Änderung der Landkreisordnung ein, damit kommunaler Wohnungsbau originäre Aufgabe der Landkreise wird. In der jetzigen Form macht es die Landkreisordnung den Landkreisen fast unmöglich, eigene Wohnbaugesellschaften zu gründen. Die Landesregierung setzt beim kommunalen Wohnungsbau dagegen auf die Kooperation zwischen Kommunen. Nach ihrer Einschätzung wäre es auch möglich, dass einzelne Gemeinden zusammen mit dem Landkreis für neuen Wohnraum sorgen.

Grundsätzlich begrüßt der DGB alle Maßnahmen, die zu mehr bezahlbarem Wohnraum und Wohnraum in öffentlichem Besitz führen. Das Verbot zur Zweckentfremdung von Wohnraum, das in der letzten Sitzung des Ministerrats beschlossen wurde und die Stärkung der Mietpreisbremse sind an dieser Stelle zu nennen.

„Auch das von der Landregierung favorisierte Modell der Kooperation zwischen mehreren Verbandsgemeinden oder zwischen einzelnen Gemeinden und dem Landkreis kann für mehr Wohnraum sorgen, wenn es von den kommunalpolitisch handelnden Akteuren wirklich gelebt wird. Letzte Rechtssicherheit würde aber nur eine Änderung der Landkreisordnung bringen. Sie würde es den Landkreisen zudem vereinfachen, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Wir werden deshalb sehr genau beobachten, ob das Kooperationsmodell der Landesregierung den gewünschten Erfolg bringt.“, so Muscheid. 

Wie dringend eine Entspannung des Wohnungsmarktes nötig ist, zeigt ein Blick auf die Mietbelastungsquoten: Fast die Hälfte aller Haushalte in Mainz (44,2 Prozent) müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Miete ausgeben. In Ludwigshafen sind es 42,7 Prozent, in Trier 37,2 Prozent und in Koblenz 33,2 Prozent - jeder dritte Haushalt. In Mainz muss jeder vierte Haushalt (25,3 Prozent) sogar mehr als 40 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete aufwenden. In Ludwigshafen und Trier ist von einer so hohen Mietbelastung jeder fünfte Haushalt (21,2 bzw. 18,7 Prozent), in Koblenz immer noch jeder siebte Haushalt (15,1 Prozent) betroffen.

Bilder von der Aktion können Sie hier herunterladen und unter Angabe der Quelle „DGB Rheinland-Pfalz / Saarland“ gerne für Ihre Berichterstattung verwenden.

 

Fotoaktion Bezahlbarer Wohnraum für alle

Bild der Fotoaktion "Bezahlbarer Wohnraum für alle!" auf dem Mainzer Schillerplatz vom 21.09.2019. DGB Rheinland-Pfalz / Saarland


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