Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 010 - 17.04.2024

„Es muss endlich Rechtssicherheit her“

DGB zur amtsangemessenen Alimentation

Flur Behörde

Eva Ihnenfeldt Pixabay

Wurden die Beamt*innen in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit amtsangemessen bezahlt? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz sollte darüber in der vergangenen Woche entscheiden. Aber im bereits seit Jahren anhängigen Prozess gab es erneut keine Entscheidung, weil die Landesregierung dem Kläger einen Vergleich angeboten hat. „Der DGB kritisiert die Vorgehensweise der Landesregierung, denn es besteht hier dringender Klärungsbedarf – für alle Beamt*innen“, so Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.

Der DGB fordert bereits seit Längerem, die Thematik der amtsangemessenen Alimentation mit einer höheren Priorität zu bearbeiten. „Trotz der zuletzt erfolgten Übertragung des Tarifergebnisses und die Anhebung einzelner Zulagen, die ein guter und richtiger Schritt waren, muss die öffentliche Hand als Arbeitgeberin dringend weiter nachbessern“, so Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.

Denn der bereits seit mehreren Jahren bestehende Schwebezustand zur angemessenen Besoldung der Landesbeamt*innen bleibt zumindest so lange bestehen, bis die Gerichte hierzu entschieden haben. „Es muss hier endlich Rechtssicherheit für die Beamt*innen her und dazu bedarf es - unabhängig von den Entscheidungen der Juristen - ein mutiges und deutliches Handeln im Rahmen des Besoldungsgesetzes“, so Wingertszahn.

„Gerade in Anbetracht der Fachkräfteengpässe auch im öffentlichen Dienst und als Grundlage der öffentlichen Daseinsvorsorge sollte es im Interesse der Landesregierung sein, ihre Beamt*innen amtsangemessen zu besolden“, so Wingertszahn.


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