In den letzten Plenarsitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags vor den Landtagswahlen im März wurde unter anderen über das Landesbildungszeitgesetz und das Sondervermögen Rheinland-Pfalz-Plan abgestimmt. „Die Gewerkschaften begrüßen ausdrücklich, dass hier noch in der laufenden Legislatur Klarheit geschaffen wird“, so Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
Dank Bildungszeitgesetz können Arbeitnehmende 10 Tage in zwei Jahren Bildungsurlaub nehmen. „Wichtig ist dabei, dass die Zeit auch für ehrenamtliche Tätigkeiten genutzt werden kann. Es freut die Gewerkschaften, dass die Landesregierung die Weiterbildung stark macht und das Ehrenamt stärkt. Das Land wird seinem Ruf als Ehrenamtsbundesland gerecht“, so Wingertszahn.
Die DGB-Vorsitzende lobt die Landesregierung für die schnelle Einigung über die Verteilung des Anteils für Land und Kommunen aus dem Sondervermögen des Bundes. „Die Gewerkschaften verbinden damit die Hoffnung, dass das Geld gezielt in große Vorhaben fließt und nicht kleinteilig verteilt wird. Außerdem werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Aufträge aus der öffentlichen Hand nur an tarifgebundene Unternehmen gehen“, so Wingertszahn.