Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Stadtverband Ludwigshafen unterstützt die Entscheidung des Wahlausschusses, Joachim Paul (AfD) nicht zur Oberbürgermeisterwahl zuzulassen. Der Wahlausschuss hatte erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue von Herrn Paul geäußert. Da ein*e Oberbürgermeister*in als Wahlbeamt*in auf Zeit denselben Maßstäben wie andere Beamt*innen unterliegt, muss er sich durchgängig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne der Verfassung von Rheinland-Pfalz bekennen und aktiv für deren Erhaltung eintreten.
Sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt als auch das Oberverwaltungsgericht haben die Beschwerden von Herrn Paul zurückgewiesen und die Entscheidung des Wahlausschusses bestätigt.
„Es ist gut und richtig, dass hier klar unterschieden wird: Wer Verantwortung als Oberbürgermeister*in übernehmen will, muss uneingeschränkt auf dem Boden der Verfassung stehen. Zweifel an der Verfassungstreue sind mit diesem Amt unvereinbar“, erklärt Klaus Jürgen Becker, Vorsitzender des DGB Stadtverbands Ludwigshafen.
Der Versuch von Joachim Paul und der AfD, sich in der Öffentlichkeit als Opfer darzustellen, ist aus Sicht des DGB ein gefährlicher Angriff auf die politische Kultur. „Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen in ihre Institutionen. Wer die Entscheidungen unabhängiger Gerichte und Wahlorgane delegitimiert, schwächt den demokratischen Zusammenhalt“, so der Vorsitzende weiter.
Darüber hinaus verurteilt der DGB Stadtverband Ludwigshafen die bekannt gewordenen Bedrohungen gegen Mitglieder des Wahlausschusses aufs Schärfste. Solche Einschüchterungsversuche sind ein Angriff auf die Demokratie selbst und ein absolutes No-Go. Demokrat*innen müssen gerade jetzt zusammenstehen, um die Integrität demokratischer Verfahren zu verteidigen.