Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland gratuliert der CDU zum Wahlsieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. „Wir brauchen eine handlungsfähige Koalition mit konkreten Konzepten für den Arbeits- und Lebensraum Rheinland-Pfalz“, fordert die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Susanne Wingertszahn.
„Der Wandel der Wirtschaft ist in vollem Gange – künstliche Intelligenz hält Einzug, der Weg hin zur Klimaneutralität ist wichtig und die Babyboomer gehen in Rente. Wir brauchen dringend massive Investitionen, einen Klima- und Transformationsfonds. Die neue Landesregierung muss Geld in die Hand nehmen und darf nicht sparen. Es ist nicht die Zeit für unsinnige Kürzungsdebatten“, so Wingertszahn.
In Anbetracht der wirtschaftlichen Umbrüche, müssen die Beschäftigten mitgenommen werden. Das funktioniert mit starker Mitbestimmung und Tarifbindung: Beides zu stärken, muss das Ziel der neuen Landesregierung sein.
Erfolgreiche Formate wie der Transformationsrat, die Transformationsagentur und der Ovale Tisch zur Fachkräftesicherung sollten fortgesetzt werden, denn um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, müssen alle relevanten Akteure aus der Wirtschaft gemeinsam an einen Tisch. „Wir erwarten, dass auch eine CDU-geführte Landesregierung diesen Weg fortsetzt. Die Gewerkschaften werden genau darauf achten, ob Politik im Sinne der Beschäftigten betrieben wird“, so Wingertszahn.
„Ein robuster Industriestandort und ein starker attraktiver öffentlicher Dienst gehen Hand in Hand und müssen im Fokus der neuen Landesregierung stehen“, so die DGB-Vorsitzende. „Wir brauchen beides, damit Rheinland-Pfalz so lebenswert bleibt, wie wir es kennen.“
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum, funktionierender ÖPNV und Perspektiven für junge Menschen durch gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen – die Liste ist lang, hier muss die neue Landesregierung Lösungen präsentieren. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass der Staat funktioniert, stärkt das die Demokratie und schwächt rechte Populisten“, so Wingertszahn.
„Die AfD hat aus der Arbeitnehmerperspektive und zur Stärkung der Wirtschaft keine sinnvollen Antworten in ihrem Programm, umso bedauerlicher ist ihr Stimmenzuwachs“, so Wingertszahn.
„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen allen Fraktionen im Landtag mit Ideen und Vorschlägen als Gesprächspartner zur Verfügung, die bereit sind, gemeinsam für den Erhalt guter Arbeits- und Lebensbedingungen zu streiten und sich dabei für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt in diesem Land einsetzen“, so Wingertszahn.