Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland ruft zum Montag, den 1. September 2025, dem Antikriegstag, zu mehreren Veranstaltungen auf. Der DGB-Aufruf steht in diesem Jahr unter dem Motto: " Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg - in Deutschland, Europa und weltweit!"
„Wir erleben die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen. Sie setzt nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts, sondern nur noch das Recht des Stärkeren zählt“, warnt Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. „Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot“, so Wingertszahn.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf,
- sicherzustellen, dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.
- sich bei der Festlegung zusätzlich notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten, sachlich unbegründeten und völlig überhöhten NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP zu orientieren. Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen bemessen. Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.
- ihren nun eingeschlagenen sicherheitspolitischen Kurs grundlegend zu korrigieren. Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale endlich gestoppt wird. Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken. Kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung geplanten massiven Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Sie müssen dringend rückgängig gemacht werden.
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