Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Eckpunkte zur Umsetzung des Sondervermögens geeinigt. „Die Gewerkschaften begrüßen es, dass die Landesregierung mit dem Rheinland-Pfalz-Plan frühzeitig für Klarheit sorgt, was die Verteilung der Mittel angeht“, kommentiert Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland. „Es ist richtig und wichtig, dass die Kommunen mit an Bord sind“, so Wingertszahn.
Wingertszahn begrüßt zudem, dass die Landesregierung alle zur Verfügung stehenden Modelle zur Finanzierung dringend notwendiger Investitionen in den Blick nimmt. „Das Land muss sehr viel Geld in die Hand nehmen, damit wir bei Infrastruktur und Digitalisierung vorangehen und nicht hinterherhinken“, so Wingertszahn.
Nun müsse es laut der Bezirksvorsitzenden darum gehen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird und bei der Umsetzung vor Ort nach Prioritäten investiert wird. „Das Gießkannenprinzip oder Klein-Klein-Taktik wären jetzt der ganz falsche Weg“, so Wingertszahn.