Anfang Oktober läuft die Verordnung zur Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz aus. Laut Entwurf der Neuregelung soll für die Stadt Trier die Mietpreisbremse dann nicht mehr gelten. „Ein fatales Signal“, kommentiert Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
Unter den Kommunen, für die die Mietpreisbremse bisher galt, belegt Trier eine Spitzenposition: Denn dort sind die Mieten im Vergleich vom 1. Halbjahr 2023 zum 1. Halbjahr 2024 um 9,3 Prozent gestiegen. 2024 betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete 11,32 Euro, das Jahr zuvor 10,36 Euro.
„Die Mieten steigen und steigen. Die Mietpreisbremse ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Statt Kommunen aus der Mietpreisbremse rauszunehmen, sollte sie auf weitere Städte erweitert werden. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte mittlerweile 30 oder gar 40 Prozent ihres Gehalts nur für die Miete hinlegen müssen“, so Wingertszahn.
„Die Mietpreisbremse ist ein entscheidendes Instrument, um in angespannten Wohnungsmärkten für Stabilität zu sorgen. Sie verhindert, dass Mieten bei Neuvermietungen übermäßig steigen. Die Mietpreisbremse ist aber kein Allheilmittel und hat einige Lücken. In angespannten Wohnungsmärkten kommt die Mietpreisbremse für viele Geringverdiener*innen bereits zu spät, da sie durch hohe Mieten bereits verdrängt wurden“, erklärt Wingertszahn.
„Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum - und gute Löhne durch Tarifverträge, die Menschen in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Wir brauchen Investitionen in den Neubau. Die Gewerkschaften fordern eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und eine nachhaltige Bodenpolitik. Nur durch ein umfassendes Maßnahmenpaket kann Wohnraum dauerhaft bezahlbar und fair gestaltet werden“, so Wingertszahn.
„Der Markt regelt es nicht. Deshalb muss der Staat das Heft wieder in die Hand nehmen. Kreis- beziehungsweise kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen gestärkt werden“, fordert Wingertszahn. Das Land solle ein Förder- und Investitionsprogramm für Kommunen auflegen und die Gründung von Kreiswohnungsbaugesellschaften unterstützen, damit sich Synergien bilden können.