In Deutschland hat sich ein massiver Investitionsstau angehäuft. Die Bundesregierung hat dies – endlich – erkannt und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aufgelegt. 4,8 Milliarden Euro davon fließen nach Rheinland-Pfalz.
Der tatsächliche Investitionsbedarf allerdings liegt wesentlich höher: 83,6 Milliarden Euro bräuchte das Bundesland in den kommenden zehn Jahren. Das ist das Ergebnis der Studie „Zukunftsinvestitionen sind wichtig“, die der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland am Dienstag, den 18. November 2025, in einer Pressekonferenz im DGB-Haus in Mainz vorgestellt hat.
Die Studie, die Angaben von Bund, Ländern, Kommunen, KfW, Verbänden und vielen weiteren zusammengetragen hat, zeigt die Investitionsbedarfe von 2026 bis 2035 in fünf Sektoren auf: Infrastruktur (27,6 Milliarden Euro), Wohnen (10,1 Milliarden Euro), Klimaschutz und Digitalisierung (30,3 Milliarden Euro), Gesundheit (5,5 Milliarden Euro) und Bildung (10,1 Milliarden Euro).
„Der Bus kommt nicht, das Auto quält sich durch Schlaglöcher, die Schultoilette ist heruntergekommen und das Handy im Funkloch – wir erleben den Investitionsstau jeden Tag am eigenen Leib. Wir müssen diesen Stau dringend auflösen. Investitionen stärken den Standort. Sie schaffen Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn nur wenn der Staat funktioniert, vertrauen die Bürger*innen der Demokratie“, erklärt Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
Schuldenbremse, Sondervermögen, Investitionsstau – in den vergangenen Jahren war viel davon die Rede, wie viel Geld Bund, Länder und Kommunen brauchen, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen. „Die Gewerkschaften haben immer vor dem Sparzwang gewarnt und dafür plädiert, endlich Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren. Nun gehen wir zwei Schritte weiter: Mit der Studie zeigen wir nämlich, wo genau und wie viel in den verschiedenen Bereichen fehlt – und wie das Geld dafür in den öffentlichen Haushalten mobilisiert werden kann. Unsere Studie sehen wir als Diskussionsgrundlage und Gesprächsangebot an die, denen die Zukunft unseres Bundeslandes am Herzen liegt“, so Wingertszahn.
Die Studie sei auch ein Appell an die Politik. „Ein Appell an die aktuelle Landesregierung und – mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr – an künftige Landesregierungen. Der nächste Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz muss eine Investitionsoffensive für das Land werden. Das ist gut für die Wirtschaft und gut für den Zusammenhalt im Land“, so Wingertszahn.
Die DGB-Bezirksvorsitzende lobte, dass die Ampel in Rheinland-Pfalz sich schnell geeignet habe, wie das Geld aus dem Sondervermögen verteilt werde. Allerdings dürfe nun nicht kleinteilig und nach dem Gießkannenprinzip investiert werden, sondern es müsse gezielt und in große Vorhaben fließen.
Sowohl für das Geld aus dem Sondervermögen als auch für die nötigen weiteren Investitionen gilt für den DGB: Aufträge aus der öffentlichen Hand dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen gehen. „Das Geld muss auf die Straße gebracht werden. Das geht nicht ohne Personal für Planung und Genehmigung – also bei Verwaltungen in Land und Kommunen, auch hier muss investiert werden“, so Wingertszahn.
Die Schuldenbremse sei gelockert werden. Die Landesregierung müsse die gewonnenen Spielräume nun auch nutzen. „Sanierte Kitas und Schulen sind wichtig. Aber sie bringen uns nichts, wenn Erzieher*innen und Lehrer*innen fehlen“, verdeutlicht Wingertszahn.
„Einige Unternehmen brauchen eine Brücke auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Diese Investitionen müssen unterstützt werden, dafür braucht Rheinland-Pfalz einen Klima- und Transformationsfonds“, fordert Wingertszahn.
Bei den Summen, die in Rheinland-Pfalz benötigt werden, stößt man mit öffentlichen Haushalten und trotz Sondervermögens an Grenzen. Der DGB bringt deshalb eine weitere Möglichkeit ins Spiel. „Öffentliche Investitionsgesellschaften können weitere Möglichkeiten schaffen. Sie sind nicht Teil des Staatshaushalts, die Schuldenbremse gilt für sie nicht – trotzdem stehen sie unter öffentlicher Kontrolle“, erklärt Wingertszahn. Beispiele seien kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz.
Die Studie „Zukunftsinvestitionen sind wichtig. Eine Analyse der Investitionsbedarfe in Rheinland-Pfalz in ausgewählten Politikfeldern in den nächsten zehn Jahren“ wurde von der Forschungsgruppe Strukturwandel & Finanzpolitik im Auftrag des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland erstellt.
Die ganze Studie hier zum Download