Deutscher Gewerkschaftsbund

Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Strukturpolitik in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Wir wollen, dass Arbeitsmarktpolitik stärker auf die Förderung von tarifgebundener, mitbestimmter und existenzsichernder Arbeit ausgerichtet wird. Deshalb legen wir einen Schwerpunkt auf Fragen der Bekämpfung von Armutslöhnen sowie auf ein Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse und illegaler Beschäftigung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die betriebsnahe Arbeitsmarktpolitik und die Unterstützung von Betriebsräten hierzu. Dies reicht von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung bis hin zu gerade in Wirtschaftskrisen wichtigen Instrumenten wie dem Kurzarbeitergeld und dem Beschäftigtentransfer.

Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Uns geht es darum, den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat zu nutzen. Dafür braucht es auch staatliche Regulierung, um die Marktkräfte zu zivilisieren.

Strukturpolitik umfasste eine große Bandbreite an Themen, die sich mit Strukturwandel und Entwicklungstrends befassen. Neben Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik gehören auch die Energie-, Umwelt- und Klimapolitik sowie Infrastruktur- und Mobilitätspolitik dazu. Gewerkschaftliche Zielsetzung ist dabei ein nachhaltiger Strukturwandel, der im Sinne der Beschäftigten aktiv gestaltet werden muss und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit findet. Unser Ziel ist „besser statt billiger“: Wir streiten deshalb für qualitatives Wachstum, bessere Arbeits- und Qualifikationsbedingungen, eine gute Infrastruktur und weniger Umweltverbrauch. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der mit öffentlichen Investitionen und klarer Rahmensetzung eine nachhaltige Entwicklung fördert.

Aktuelles aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland

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