Deutscher Gewerkschaftsbund

14.03.2019

Repräsentativer Tarifvertrag für alle Branchen

 

DGB und ver.di begrüßen Vorschlag von Ministerin Rehlinger

 

Seit 2013 gilt im Saarland für alle öffentlichen Aufträge ab einem Wert von 25.000 Euro ein vergaberechtlicher Mindestlohn, der verbindlich einzuhalten ist. Ein Änderungsantrag der Landtagsfraktion „Die LINKE“ erhielt heute Morgen im saarländischen Landtag zwar keine Mehrheit, regte aber eine Diskussion an, in deren Rahmen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ankündigte, nach der Sommerpause eine eigene Novelle der saarländischen Tariftreueregelung vorzulegen. Sie sprach von einem „fairer-Lohn“-Gesetz. Hier soll in Branchen, die über keinen Flächentarifvertrag verfügen, jeweils ein geltender Tarifvertrag als repräsentativ anerkannt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt den Vorstoß von Ministerin Rehlinger.

 

Bettina Altesleben, Geschäftsführerin der DGB-Region Saar, merkt an: „Als einziges Bundesland führt das Saarland bisher Kontrollen über die Einhaltung des Vergabe-Mindestlohns durch. Auch wenn es sich um stichprobenartige Kontrollen handelt, betrachten wir das als einen Meilenstein bei der effektiven Bekämpfung von Lohn-Dumping.“ In den Jahren 2014 bis 2019 wurden im Saarland bisher insgesamt 7.232 öffentliche Aufträge vergeben, die unter das Tariftreuegesetz fielen. Bei insgesamt 531 Kontrollen wurden 59 Verstöße entdeckt. Für den DGB ist klar: „Die verpflichtenden Vergabe-Mindestlöhne in allen Branchen durch Anerkennung von jeweils repräsentativen Tarifverträgen würde das Saarland zur Referenz für andere Bundesländer bei der öffentlichen Auftragsvergabe werden lassen.“ Für Bettina Altesleben ist klar: „Der Mindestlohn muss steigen, und dies stärker als in der Vergangenheit. Allerdings darf er nicht einfach durch die Politik entschieden werden. Ohne eine paritätisch besetzte Mindestlohn-Kommission würde dieser politisch festgelegte Mindestlohn kaum Akzeptanz bei den Sozialpartnern finden.“

 

Christian Umlauf, stellvertretender Geschäftsführer ver.di-Bezirk Region Saar-Trier

Auch die Gewerkschaft ver.di findet zustimmende Worte: „Das wäre ein Novum in Deutschland. Und eine Möglichkeit, der gesellschaftlich gefährlichen Tarifflucht der Arbeitgeber entgegen zu wirken.“

Der Vorschlag der Ministerin würde sich auf alle Branchen beziehen, nicht nur auf Vergaben im Bereich des ÖPNV. Zwar würde sich ver.di ein bundesweites Tariftreue- und Vergabegesetz wünschen, um das Thema „Gute Arbeit“ vorwärts zu bringen, so Umlauf: „Doch wenn es gelingt, im Saarland für jede Branche die Anerkennung eines geltenden Tarifvertrags als für eine Branche repräsentativ zu erreichen, dann wären wir Vorreiter für alle anderen Bundesländer.“


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