Deutscher Gewerkschaftsbund

23.09.2019

Bezahlbar ist die halbe Miete

Ein Jahr Wohngipfel der Bundesregierung. Wer erinnert sich noch?

Die DGB-Region Saar mit ihrer Geschäftsführerin Bettina Altesleben sowie den Vorsitzenden der sechs ehrenamtlich strukturierten DGB-Kreisverbänden im Saarland, übergab am heutigen Jahrestag des Wohngipfels eine Resolution an Klaus Bouillon, den saarländischen Minister für Inneres, Bauen und Sport. Der Minister kündigte eine Broschüre an, die „in zwei bis drei Wochen“ verfügbar sein werde und u.a. wohnungsbauliche Förderungsmöglichkeiten für Privathaushalte aufzeige – „bis zu 35.000 Euro in bar, so etwas hat es bisher nicht gegeben“, so Bouillon.
Für Die Linke sprach der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der zusammen mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Astrid Schramm gekommen war. Pia Döring sprach für die SPD und für die CDU Stefan Thielen, der Parlamentarische Geschäftsführer. Für den Sozialverband VdK war Hans-Dieter Mohr, Vorsitzender VdK Neunkirchen, am Mikrophon.

Aktion Wohnen

DGB J.Kunz

Aktion Wohnen

DGB J. Kunz

Aktion Wohnen

DGB J. Kunz

DGB-R e s o l u t i o n „BEZAHLBAR IST DIE HALBE MIETE“ im Wortlaut:

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„Wohnen ist ein Grundrecht! Für alle!

Jedoch: Auch im Saarland sind bezahlbare Wohnungen knapp geworden. Mitte 2019 gibt es nur noch 550 Sozialwohnungen in vier Städten, davon 510 in Saarbrücken – 2005 waren es landesweit noch 5.000!

Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch im Saarland – und das trotz rückläufiger Bevölkerungszahl: Die Zahl der wohnungsuchenden (kleineren) Haushalte und insbesondere die der armutsgefährdeten Personen nimmt im Saarland zu – und nicht ab!

Das Ergebnis zeigt sich in den Preisen am Wohnungsmarkt: Mieten und Kaufpreise steigen auch im Saarland stark an – z.T. sogar stärker als deutschlandweit. Aktuell beträgt der durchschnittliche Mietpreis – im Saarland wie im Bundesgebiet – bereits 10 €/qm. Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch Haushalte mit mittleren Einkommen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Dabei scheitert die soziale Wohnraumförderung – selten genug im Saarland – nicht am Geld: Vorhandene Bundesmitteln von über 60 Mio. € wurden über Jahren hinweg nicht eingesetzt. Und das Saarland kann auch in Zukunft mit weiteren 20 Mio. € pro Jahr vom Bund für die soziale Wohnraumförderung rechnen.

Die im Koalitionsvertrag der Landesregierung versprochenen Maßnahmen zur sozialen Wohnraumförderung kommen allerdings nur schleppend voran. Selbst wenn im nächsten Jahr bis zu 200 Sozialwohnungen dazu kommen sollten, hilft dies den Saarländer*innen nicht, die schon heute mehr als 30 Prozent ihres monatlichen Haushaltseinkommens für Miete ausgeben – allein in Saarbrücken betrifft dies ca. 17.000 Haushalte. Und: Soziale Wohnraumförderung ist mehr als nur der Neubau von Sozialwohnungen!

Wir brauchen einen konkreten (!) Aktionsplan „Soziale Wohnraumförderung im Saarland“. Jetzt!

Dazu gehören,

- vollständiger, zeitnaher Einsatz der vorhandenen und zukünftigen Bundesmittel für die soziale Wohnraum-förderung im Saarland für Neu- und Umbau,

- Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen muss endlich wieder aktiviert werden – mit Gewerkschaften und Sozialverbänden,

- unabhängige Wohnberatung mit baufachlicher, technischer, gerontologischer und förderrechtlicher Kompetenz für alle Interessenten,

- Anpassung der rechtlichen Landesregelungen, z.B. Schaffung eines saarspezifischen Wohnraumfördergesetzes und barrierefreie bzw. barrierearme Gestaltung der Neu- und Umbauten in der Landesbauordnung,

- Förderung des ländlichen Raumes auf Grundlage eines integrierten Landesentwicklungsplans. Nur so wird eine ziel- und bedarfsorientierte soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Entwicklung des gesamten Landes, z.B. in Abstimmung mit dem ÖPNV, ermöglicht.

Daher fordern wir von der Landesregierung in der Wohnungspolitik mehr Weitsicht und endlich ein konkretes Handeln!“

 

unterzeichnet von:

Bettina Altesleben, DGB Regionsgeschäftsführerin sowie den Vorsitzenden der sechs DGB-Kreisverbände im Saarland:

Albert Augustin, DGB-Kreisvorsitzender Saarbrücken

Arno Dühr, DGB-Kreisvorsitzender Merzig/Wadern

Marko Martin, DGB-Kreisvorsitzender Neunkirchen

Rainer Tobae, DGB-Kreisvorsitzender Saarpfalz

Kevin Wagner, DGB-Kreisvorsitzender St. Wendel

Heike Wendorff, DGB-Kreisvorsitzende Saarlouis


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