Deutscher Gewerkschaftsbund

Landtagswahlen im Saarland

DGB Saar zu den Landtagswahlen:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Saar hält seine zentralen Forderungen zur Landtagswahl 2009 auch zur Landtagswahl 2012 aufrecht:

1. Für ein "echtes" Landestariftreuegesetz

2. Für faire und gerechte Bildungschancen von der frühkindlichen Bildung bis zur lebenslangen Weiterbildung

3. Eindämmung aller Formen prekärer Beschäftigung, insbesondere von Zeit- und Leiharbeit, von unfreiwilligen Mini- und Midi-Jobs. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, um mit dieser Untergrenze dem grassierenden Lohndumping Einhalt zu gebieten. Zusätzlich Vermeidung ausufernder Altersarmut - auch durch Korrektur bzw. Aussetzung der "Rente mit 67", die wir für einen großen Fehler mit fatalen Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten und deren Ergebnis faktisch eine Rentenkürzung darstellt.

4. Wählen gehen: Wahlrecht ist Demokratenpflicht. Der DGB Saar ruft alle wahlberechtigten Saarländerinnen und Saarländer auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen.

5. Wie schon im Jahr 2009 hat der DGB-Landesvorstand auch für die Landtagswahlen 2012 vereinbart, dass der DGB Saar sich nicht an Koalitionsspekulationen oder -aussagen beteiligt. Es gibt hingegen klare inhaltliche Forderungen und Anforderungen an die Politik der zukünftigen Landesregierung.

Der DGB Saar ruft alle Saarländerinnen und Saarländer zur Wahl auf.

Der Landtag des Saarlandes hat am 26. Januar 2012 Neuwahlen beschlossen.

Der Termin für die Neuwahl zum saarländischen Landtag ist:

Sonntag 25. März 2012

Die örtlichen Wahllokale werden in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

 

Weitere Informationen folgen in kürze an dieser Stelle

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