Deutscher Gewerkschaftsbund

26.02.2020

"Gegen rechte Hetze helfen nur klare Worte!"

DGB erwartet umfassenden Schutz für GdP-Gewerkschafter Maaß

 

„Wer sich gegen rechte Hetze positionieren will, muss klare Worte finden. Dies ist David Maaß in vorbildlicher Weise gelungen. Es ist schlichtweg nicht möglich, sich gegen demokratiefeindliche Kräfte auszusprechen und dabei neutral zu bleiben. Dazu steht gesellschaftspolitisch zu viel auf dem Spiel.“ Mit diesen Worten unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund im Saarland die deutliche Haltung des saarländischen GdP-Landesvorsitzenden David Maaß (GdP = Gewerkschaft der Polizei).

Maaß hatte sich nach dem Terroranschlag von Hanau in einem sozialen Medium als „Polizist, Gewerkschafter und Antifaschist“ bezeichnet und die Öffentlichkeit aufgefordert, die „Erosion des Rechtsstaats“ mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen. Die AfD bezeichnete Maaß in seinem Beitrag als „eine Partei der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ und als „Schande für Deutschland“.

Für den DGB ist die Forderung der rechtsextremen AfD nach einem Disziplinarverfahren gegen David Maaß absurd: „Wenn sich ein Gewerkschaftsvorsitzender im Saarland des Jahres 2020 nicht öffentlich klar gegen rechts positionieren dürfte, wäre eine neue Stufe falsch verstandener Toleranz gegenüber rechter Hetze erreicht“, so der DGB. Die Grenzlage des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg sei eine Mahnung und Erinnerung daran, dass gewisse Grenzen nie wieder überschritten werden dürften, so der Gewerkschafsbund. In diesem Zusammenhang habe auch ein verbeamteter Gewerkschafter eine „historische Pflicht zum Widerstand gegen Rassismus und Rechtsextremismus“.

Von der saarländischen Landesregierung erwarte man auch weiterhin „volle Unterstützung und umfassen-den Schutz“ für den GdP-Landeschef. In diesem Zusammenhang dürfe das Internet kein „Hort der rechten Hetze“ sein, sondern auch online und in den sozialen Medien müsse der Rechtsstaat die Möglichkeit haben, seine Grundlagen zu verteidigen und Feinde abzuwehren.

 

 


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