Deutscher Gewerkschaftsbund

07.12.2012

Betriebsräte sagen: "Danke, Kurt"

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid hat Ministerpräsident Kurt Beck für die jahrlange gute Zusammenarbeit gedankt. "Bei allen Differenzen, die es zwischen Landesregierung und Gewerkschaften immer auch gegeben hat, war stets klar, dass Kurz Beck uneingeschränkt für Mitbestimung steht", sagte Muscheid bei der von der Staatskanzlei veranstalteteten 12. Personal- und Betriebsräteversammlung in Mainz. Die rund 1.000 Anwesenden bedankten sich mit Standing-Ovations und "Danke, Kurt"-Schilden bei Beck, der am 17. Januar aus dem Amt scheiden wird. Zudem überreichte Muscheid Beck ein Plakat mit Unterschriften zahlreicher Betriebs- und Personalräte. "Es wird ein Abschied aus dem Amt, aber kein Abschied von meinen Überzeugungen", sagte Beck. Zudem lobte er seine designierte Nachfolgerin, Sozialministerin Malu Dreyer: "Soziale Gerechtigkeit ist bei ihr in guten Händen. Dadurch wird mein Abschied zu einem Übergang und nicht zu einem Bruch für dieses Land."

In seiner nachdenklichen Ansprache lobte Beck die Arbeit der TBS. "Ohne die TBS wären Tausende in diesem Land nicht mehr in Lohn und Brot. Ich bin froh, dass wir die Angriffe, die auf die TBS gestartet worden sind, abgewehrt haben", sagte Beck. "Ich bin auch froh, dass viele Arbeitgeber wissen, was sie an der TBS haben, die sich durch ihre Beratungs- und Problemlösungskultur auszeichnet." Mit der TBS werde in Rheinland-Pfalz ein einmaliges Zeichen der Sozialpartnerschaft gesetzt.

Das Ringen um soziale Teilhabe und Mitbestimmung sei dabei in den vergangenen Jahren nicht einfacher geworden. Dennoch seien gerade die Jahre der Krise der Beweis dafür, dass Mitbestimmung und Mitverantwortung im Betrieb zu wirtschaftlichen Erfolg beitragen würden. Auch aufgrund der Mitbestimmung sei Deutschland besser aus der Krise gekommen als andere Industrienationen, sagte Beck.

Europa

Die Gewerkschaften seien daher gefragt, auch auf europäischer Ebene weiter für die Mitbestimmung zu kämpfen. Gerade in Brüssel herrsche oft ein "neoliberaler Geist" und werde oft zu sehr auf den Wettbewerb geachtet und weniger auf die Menschen, die von verschiedenen Entscheidungen betroffen seien. "Mitbestimmung muss in die europäischen Verträge. Ich bin für Wettbewerb, aber es muss ein Wettbewerb um werteorientiertes Verhalten sein", sagte Beck. In Rheinland-Pfalz gebe es global agierende Unternehmen, die echte Mitbestimmung praktizierten und gerade deshalb erfolgreich seien.

Kurt Beck und Dietmar Muscheid

Kurt Beck und Dietmar Muscheid Foto: Staatskanzlei RLP

Mit Blick auf Europa gelte es, auch Wachstumsimpulse zu setzen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern enge die Spielräume der Gewerkschaften ein. "Auch wenn es verpöhnt ist, das zu sagen: An einem Schuldenschnitt wird kein Weg vorbei führen", sagte Beck. Wichtig sei, dass auch die, die an der Krise verdient hätten, nun einen Beitrag leisteten. Dazu gehöre eine schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Mit Blick auf die heimische Wirtschaft kritisierte Beck einige Regelungen der neuen Bankenregulierung Basel III. Zu diesem Thema werde er bald ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle führen. Die neuen Regeln dürften nicht dazu führen, dass mittelständische Unternehmen keine Kredite der Sparkassen und Genossenschaftsbanken mehr erhielten, sagte Beck. "Wenn das erschwert wird, haben wir in der Krise schlechtere Chancen, gegenzusteuern."

Beck warb auch um Verständnis für Personalreduktionen im Öffentlichen Dienst. Es sei notwendig, sich an den Spielräumen der öffentlichen Haushalte zu orientieren. Verteilen sei leichter, als Verantwortung auch für kommende Generationen zu übernehmen. Die demografische Entwicklung bedeute, dass in den Verwaltungen abgebaut werden müsse. "Sonst werden uns die Kosten irgendwann überrollen."

Dreyer für Mindestlohn

Sozialministerin Malu Dreyer erklärte, moderne Unternehmensführung sei ohne Mitbestimmung nicht möglich. Mitbestimmung sei für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine "Win-Win-Situation", wie die Krise gezeigt habe. "Ihr müsst in den Betrieben die Antreiber für Mitbestimmung sein", forderte Dreyer die anwesenden Personal- und Betriebsräte auf. Wichtig sei dabei auch die Chance auf Fort- und Weiterbildung. Auch Dreyer dankte der TBS, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer befähige, den notwendigen Wandel anzugehen.

Aufgrund der demografischen Entwicklung werde die "Integration von Alt und Jung" in den Unternehmen eine Zukunftsaufgabe sein. Die Ausbildung in den Betrieben müsse ein Schwerpunkt bleiben, dazu gehörten auch integrierte Jugendvertretungen in den Unternehmen. Nur "gute Arbeit mit fairen Löhnen" sorge zudem dafür, dass Menschen auch jenseits der 60 noch in ihren Berufen arbeiten könnten. Dreyer kritisierte eine gewisse "Unordnung auf dem Arbeitsmarkt". Dazu zähle der immer größer werdende Niedriglohnsektor sowie prekäre Beschäftigung. "Ich werde dafür kämpfen, dass sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nicht mehr erlaubt ist", kündigte sie an. Zudem werde sie sich für einen einheitlichen gesetzlichen Mindeslohn als Lohnuntergrenze einsetzen.

Bilder zu der Veranstaltung finden Sie auf der Seite der Staatskanzlei RLP.


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