Deutscher Gewerkschaftsbund

25.03.2013

Als Gewerkschaft Flagge zeigen

Der DGB positioniert sich bei einem Seminar in Kirkel zur Bundestagswahl mit drei Schwerpunktthemen: Eine neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten und ein sozial gestaltetes und demokratisch legitimiertes Europa.

Dietmar Muscheid

DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid eröffnet den Seminartag des DGB West in Kirkel. DGB West

"Die Bundesregierung hat ihre Arbeit im Grunde eingestellt“, sagte Dietmar Muscheid, DGB-Bezirksvorsitzender West (Rheinland-Pfalz und Saarland) am Samstag, 23. März 2013, in Kirkel. Umso mehr müssten die Gewerkschaften wehrhaft, klar und deutlich ihre Stimme erheben und den Parteien gründlich auf den Zahn fühlen.

Die Gewerkschaft hatte an diesem Tag ihre Mitglieder eingeladen, um die Schwerpunkte zu präsentieren, die bei der Bundestagswahl gesetzt werden sollen. Das Interesse war groß, annähernd 100 überwiegend Ehrenamtliche aus den Stadt-, Kreis- und Ortsverbänden in Rheinland-Pfalz und Saarland sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den beiden Landesfrauenausschüssen und der DGB-Landesvorstände haben an der Veranstaltung teilgenommen.

„Wir müssen vor allem bei drei Themen Flagge zeigen: Wir fordern eine neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten und ein sozial gestaltetes und demokratisch legitimiertes Europa“, sagte Muscheid. Die Schwerpunktthemen wurden von drei DGB-Experten präsentiert.

Alterssicherung

Wie Altersarmut verhindert und der Lebensstandard bewahrt werden kann, zeigte Oliver Suchy auf. Er ist zuständig für die Politische Koordinierung und Kampagne Sozialpolitik in der DGB-Bundesvorstandsverwaltung. Suchy stellte das DGB-Rentenkonzept vor, das erste, durchgerechnete Modell in der aktuellen Diskussion. Es beinhaltet abgesicherte, flexible Übergänge in den Ruhestand, eine höhere Erwerbsminderungsrente und die Aussetzung der Rente mit 67. Das soll durch einen moderat und schrittweise angehobenen Beitragssatz finanziert werden, der das Rentenniveau erhält und den Aufbau von Rücklagen ermöglicht.

Neue Ordnung der Arbeit

Gabi Weber, DGB-Regionsvorsitzende in Koblenz, forderte eine neue Ordnung der Arbeit. Die Menschen müssten für ihre Arbeit gerecht bezahlt werden, sodass sie von ihrem Einkommen wieder leben könnten. Die Gewerkschaften wollen Schluss machen mit unwürdigen Arbeitsbedingungen und verlangen deshalb unter anderem einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 €, die Bekämpfung des Missbrauchs von Werksverträgen, Leih- und Zeitarbeit sowie gleiches Geld für gleiche Arbeit – unabhängig vom Geschlecht.

Eugen Roth

Eugen Roth, Vorsitzender des DGB Saar, in Kirkel zur neuen Ordnung der Arbeit. DGB West

Soziales Europa

Die Vision eines stabilen, sozialen und demokratischen Hauses Europa entwarf Gabriele Bischoff, Abteilungsleiterin Europapolitik in der DGB-Bundesvorstandverwaltung. Dazu fordern die Gewerkschaften einen Marshallplan für Europa, mit dem die sozialen Grundrechte gestärkt und Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Auf der Agenda stehen eine Vermögenssteuer auf nationaler Ebene, die Einführung von Eurobonds sowie die Erweiterung der europäischen Verträge durch einen EU-Sozialvertrag.

Aktionsmesse

Außerdem wurden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Anregungen für einfach realisierbare und gleichzeitig anschauliche Aktionen auf einer Messe präsentiert. So kann Gewerkschaft vor Ort Flagge zeigen:

  • Rente mit 67: Mit dem Rollator zur Arbeit
  • Leih- und Zeitarbeit: Für einen Apfel und ein Ei arbeiten
  • Generation Praktikum: Zukunft Warteschleife? – Go-Kart-Rennen
  • Arbeitsmigration in Europa: Versteigerung von Sklaven

Eugen Roth, stellvertretender DGB-Bezirksvorsitzender, rief zum Abschluss des Seminartags alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu auf, sich mit diesen Themen in den Betrieben, den Verwaltungen und auf der Straße Gehör zu verschaffen. Gerade dieses Jahr komme es darauf an, Position zu beziehen und die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der Parteien damit zu konfrontieren.


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