Deutscher Gewerkschaftsbund

Analyse Doppelhaushalt 2012/2013

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch die Länderhaushalte vor große Herausforderungen gestellt. Einen solch tiefen Einschnitt in der Wirtschaft wie im Jahre 2009 hatte es noch nie gegeben, und die Länderhaushalte mussten erhebliche Steuerausfälle hinnehmen. Überall, auch in Rheinland-Pfalz, sind die Defizite abermals in die Höhe geschnellt, nachdem bereits wenige Jahre zuvor Steuerreformen und eine hartnäckige wirtschaftliche Stagnation hohe Einnahmenausfälle verursacht hatten.

 

Die Implementierung der sog. Schuldenbremse zwingt nun die Länder, ihre Finanzierungsdefizite abzubauen. Nach 2019 dürfen sie keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Überall werden Ausgabekürzungen angemahnt. Doch steht diese Forderung im Kontrast zu der Tatsache, dass nach Jahren ausgabepolitischer Zurückhaltung sich in vielen infrastrukturellen Bereichen ein enormer Modernisierungsbedarf aufgebaut hat.

 

Eine expansivere Finanzpolitik wäre vor allem vonnöten, um auf die riesigen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte - sie sind der Kern der aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten - zu reagieren und die Binnennachfrage zu stärken. Die föderale Aufgabenverflechtung weist hierbei den Ländern eine wichtige Rolle zu. Gleichwohl ist die Finanzlage in einigen Ländern angespannt, und Rheinland-Pfalz zählt zu diesen Ländern.

 

In der hier vorliegenden Expertise werden die Perspektiven des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts 2012/2013 und der mittelfristigen Finanzplanung analysiert. Basieren die Ansätze auf realistischen Annahmen? Wie groß ist der finanzpolitische Handlungsdruck im Land, um auf das „neue“ Schuldenarrangement zu reagieren? Infolge der institutionellen Rahmenbedingungen sind die finanzpolitischen Freiheitsgrade eines einzelnen Landes begrenzt.

 

Da die Mittel des Landes vornehmlich für den Öffentlichen Dienst und den Kommunalen Finanzausgleich verwendet werden, interessiert insbesondere, welche Auswirkungen in diesen Bereichen zu erwarten sind.


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