Deutscher Gewerkschaftsbund

07.11.2012

DGB feiert 44. Arbeitnehmergespräch

Der DGB Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Europäische Sozialunion ein. „Wir brauchen soziale Mindeststandards für Löhne, Sicherungssysteme, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Mittwoch anlässlich des „44. Arbeitnehmergesprächs“ in Mainz. Der stellvertretende Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, sagte in seinem Festvortrag, Sozialpolitik schaffe Heimat. „Erst Sozialpolitik macht aus einem Staatsgebilde, aus einer Union eine Heimat für die Menschen, die darin leben.“ Die Privatisierung sozialer Verantwortung sei kein guter Weg für Europa. Zudem bedeute die Zerstörung des Sozialstaates zugleich die Zerstörung der Grundlagen der Wirtschaft.

Mehr als 150 Gäste aus Betriebsräten, Gewerkschaften und Politik beteiligten sich an der Veranstaltung mit dem  Titel „Europa ist mehr als der Euro. Demokratie heißt Volksherrschaft, nicht Marktherrschaft“. Neben dem DGB-Landesvorsitzenden Muscheid waren auch der Vorsitzende des DGB Saar, Eugen Roth, Ministerpräsident Kurt Beck, Sozialministerin Malu Dreyer, die Fraktionsvorsitzenden Hendrick Hering (SPD), Julia Klöckner (CDU) und Daniel Köbler (Grüne) sowie der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker, in die Mainzer Kupferbergterrassen gekommen.

Vor allem die rund 45-minütige Rede Prantls sorgte dabei für Gesprächsstoff unter den Anwesenden. Gespickt mit autobiografischen Bezügen und Anekdoten schlug er einen Bogen von den geschichtlichen Anfängen Europas -  bis zur heutigen Krisenpolitik.  

Die EU wurzele in politischen und nicht in monetären Optionen, sagte Prantl. „Das europäische Betriebssystem ist nicht der Euro, sondern die Demokratie.“ Deutliche Kritik übte der stellvertretende SZ-Chefredakteur dabei an der Rolle der Banken. Der Staat sei von der Finanzwirtschaft „nur als nützlicher Idiot“ gefragt. „Er sollte zunächst die angeschlagenen Flaggschiffe der Finanzwirtschaft in seine Docks schleppen und dort mit viel Geld reparieren (das hat er getan), sie aber dann anschließend wieder in den kapitalistischen Ozean auslaufen lassen (das hat er auch getan). So zahlten die kleinen Steuerzahler die Reparatur und die alte Besatzung und die alten Passagiere könnten dann wieder auf den alten Kurs gehen."

Europa müsse  „mehr Demokratie wagen“, forderte Prantl. „Deutschland braucht das Plebiszit, Europa braucht es auch." Dabei werde es künftig zwei Grundgesetze geben müssen. Ein europäisches Organisationsstatut, in dem das Verhältnis von Europäischen Parlament, Rat und Kommission gut geregelt werde, sowie das „alte deutsche Grundgesetz“. Zudem forderte Prantl Solidarität deutscher Firmen wie Daimler, VW, Siemens oder der Deutschen Bank mit Südeuropa. „Es ist beschämend, wenn deutschen Weltunternehmen nichts anderes einfällt, als den Import der deutschen Agenda-Politik nach Südeuropa zu fordern. Sie müssten in einer konzertierten Aktion Sonderprogramme auflegen: Tausende von neuen Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze für das junge akademische Proletariat in Spanien und Portugal!“

Der Mensch im Mittelpunkt

Der DGB-Landesvorsitzende Muscheid sagte,  die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, „dass wir ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen und nicht die der Märkte“. „Europa darf sich nicht in erster Linie um den Euro, den Binnenmarkt und die wirtschaftliche Entfaltung drehen. An erster Stelle in Europa müssen Demokratie, Frieden, Freiheit und Solidarität stehen. Die Krise ist vielleicht auch eine Chance, die Prioritäten wieder in die richtige Reihenfolge zu bringen.“


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