Deutscher Gewerkschaftsbund

04.09.2012

DGB und Landesregierung für europäische Sozialunion

„Die rheinlandpfälzische Landesregierung und der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz setzen sich ein für eine Europäische Sozialunion, die die Politik stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und soziale Mindeststandards für Löhne, Sicherungssysteme, Arbeitnehmerrechte sowie Mitbestimmung garantiert.“ Das sagten Ministerpräsident Kurt Beck und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz Dietmar Muscheid im Anschluss an die gemeinsame Kabinettsitzung am 4. September in Mainz. 

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Landesregierung und DGB eine konsequente und zügige Umsetzung von Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit wie sie im Konzept einer „Europäischen Jugendgarantie“ angelegt sind. „Wir stimmen in der Auffassung überein, dass Solidarität zwischen den wirtschaftlich starken und schwachen Staaten in der EU die Grundlage der Integration und eines gemeinsamen Europas ist. In der aktuellen Krise müssen die Ziele Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Beschäftigung im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Eine Regulierung der Finanzmärkte ist überfällig, und eine gemeinschaftliche Kontrolle sowie Regeln des Bankensektors im Sinne einer Bankenunion sind notwendig“, so Beck und Muscheid. „Mit großer Sorge stellen wir fest, dass bis heute trotz diverser Krisengipfel und Rettungsmaßnahmen keine dauerhaft und langfristig wirkende Strategie zur Bekämpfung der Krise gefunden und umgesetzt wurde“.

Weitere Themen während der Kabinettsitzung waren unter anderem die Fachkräftesicherung, die Minijob-Reform, die Umsetzung der Energiewende, das Thema Kinderbetreuung , die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Gespräche am Runden Tisch zur Situation bei der Polizei sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventsion.

Landesregierung und DGB werden ihre Forderungen in gemeinsamen Veranstaltungen und Workshops, insbesondere zum Thema Sozialunion, thematisieren und weiterentwickeln.

Die von Ministerpräsident Kurt Beck und dem DGB-Vorsitzenden Rheinland-Pfalz Dietmar Muscheid unterzeichnete Erklärung finden Sie hier:


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