Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 041 - 19.12.2019
Gemeinsame Pressemitteilung

DGB und LVU verlangen ambitionierte Investitionen in die Infrastruktur

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) und der Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz / Saarland (DGB) fordern von der Landesregierung deutlich höhere Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung sowie mehr Personal, um Infrastrukturprojekte zügig umsetzen zu können.

„Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Sie geben den Unternehmen im Land die Planungssicherheit, die sie benötigen, um ihrerseits in die eigene Wettbewerbsfähigkeit investieren zu können“, erklärt LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur gehe seit Jahren zu schleppend voran und stelle im europäischen Wettbewerb einen echten Standortnachteil dar. „Genehmigungsverfahren für private und öffentlich finanzierte Projekte müssen deutlich effizienter werden“, so Braun weiter.

„Investitionen scheitern nicht nur an fehlendem Geld, sondern zu häufig auch an fehlendem Personal in der Verwaltung. Fördergelder des Bundes können im Land und den Kommunen regelmäßig nicht abgerufen werden, da es schlicht an Fachpersonal fehlt, das die entsprechenden Projekte planen und umsetzen kann. In solchen Fällen zeigt sich, dass der Personalabbau in der Verwaltung nicht nur ineffizient, sondern auch teuer ist.“, mahnt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.


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