Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007 - 23.02.2021
DGB fordert Schaffung von mehr gefördertem Wohnraum

Wohnen wird auch in den rheinland-pfälzischen Ballungszentren zum Luxus

Die Bundesregierung zieht heute eine Bilanz ihrer wohnungspolitischen Maßnahmen. Eine Milliarde Euro wurde seit dem Wohnungsbaugipfel jährlich mit dem Ziel ausgeschüttet, 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen zu lassen. Dieses Ziel wurde jedoch um 300.000 Einheiten verfehlt. Die Maßnahmen reichen nicht aus, sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Wohnen wird auch in den rheinland-pfälzischen Ballungszentren immer stärker zum Luxus. Wer es sich nicht leisten kann, wird aus den Städten herausgedrängt. Wir brauchen dringend mehr und vor allem geförderten Wohnraum in den Städten und in ihrem Umland. Nur so lässt sich der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit am überhitzten Wohnungsmarkt entgegenwirken. Die selbstgesteckten politischen Ziele werden jedoch im Bund, wie auch im Land, noch immer verfehlt.“

Wie Berechnungen des Landesrechnungshofes in Rheinland-Pfalz zeigen, wurden zwischen 2013 und 2018 nur rund ein Drittel der in den Jahresprogrammen geplanten Mietwohnungen gefördert. 2019 und 2020 hat sich dieser Wert zwar verdoppelt, doch die Instrumente reichen noch immer nicht aus, um den sozialen Wohnungsbau in den Ballungsräumen wirklich zu stärken, sagt Dietmar Muscheid:

„Es wurde viel Zeit verloren, die Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen. In Mainz wendet mittlerweile jeder vierte Haushalt (25,3 Prozent) mehr als 40 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete auf. In Ludwigshafen und Trier ist von einer so hohen Mietbelastung jeder fünfte Haushalt (21,2 bzw. 18,7 Prozent) betroffen. Es müssen endlich Lösungen für bezahlbaren Wohnraum her. Das bedeutet, dass der Spekulation mit dem Boden Einhalt geboten werden muss, denn auf teurem Boden kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Wir brauchen einen Mietenstopp, wir brauchen eine verbindliche Quote von 30 Prozent sozialem Wohnraum bei jedem Neubauprojekt und wir müssen die Entwicklung umkehren, die dafür sorgt, dass immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Um den Druck aus dem überhitzten Wohnungsmarkt zu nehmen und langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern, brauchen wir mehr kommunalen Wohnungsbau in den Ballungszentren.“ 

Mit einer neuen Auslegung der Landkreisordnung hat die Landesregierung den Weg für Wohnungsbaugesellschaften in den Landkreisen geebnet. Wir begrüßen diesen Schritt, mit dem die Landesregierung beim kommunalen Wohnungsbau auf die Kooperation zwischen den Kommunen setzt. Nun sind die Landkreise gefragt, für mehr sozial geförderten Wohnraum zu sorgen. Sie müssen jetzt handeln und die neuen Möglichkeiten zur Gründung von Wohnungsbaugesellschaften nutzen.


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