Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 037 - 15.09.2021

Politische Einigung zur zukunftsfesten Finanzierung des ÖPNV nicht gefährden

Das Mobilitätsministerium hat vor rund zwei Wochen mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinie von Personalmehrkosten im Busgewerbe in Rheinland-Pfalz eine Grundlage geschaffen, damit die Tarifauseinandersetzung im privaten Busgewerbe sich nicht weiter verschärft. Doch nicht allen beteiligten Akteuren scheint die zeitliche Brisanz ausreichend bewusst zu sein.

Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Die schnelle und zielgerichtete Einführung eines Index zur Refinanzierung von Lohnkostensteigerungen im ÖPNV von Ministerin Spiegel und Staatsekretärin Eder war wichtig und gut. Es kommt aber nun darauf an, dass alle Beteiligten – auch die Verkehrsverbünde und die Kommunen als ihre Anteilseigner – ihren Beitrag dazu leisten, dass die Vereinbarungen auch zügig umgesetzt werden.“

Mit der Förderung refinanziert die öffentliche Hand gegenüber den Verkehrsunternehmen die Lohnsteigerungen der Beschäftigten. „Die kommunalen Verkehrsverbünde saßen bei den Verhandlungen mit am Tisch. Deshalb müssen die Kommunen nun auch Wort halten und ihre Finanzierungsanteile verabredungsgemäß einbringen – schließlich ist der ÖPNV seit dem letzten Jahr auch kommunale Pflichtaufgabe geworden!“, so Muscheid weiter.

„Die Finanzierung des ÖPNV ist eine Mammutaufgabe. Bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs muss auch das berücksichtigt werden. Dafür muss mehr Geld vom Land an die Kommunen fließen. Die aktuelle Übergangslösung ist notwendig – und muss für die Zukunft solide aufgestellt und verstetigt werden.“, Muscheid abschließend


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